WAHLKAMPF IN JAPAN: Alle Augen auf Yuriko Koike

Die populäre Gouverneurin Yuriko Koike von Tokio könnte den Ministerpräsident Shinzo Abe herausfordern. Sie will seine Abwahl und stielt ihm die Show. Dabei sind sich die beiden in zentralen Punkten politisch sehr nahe.

Yuriko Koike hat mehrfach betont, dass sie nicht als Kandidatin gegen Ministerpräsident Shinzo Abe antreten wolle. Doch die Gouverneurin von Tokio hat in der Vergangenheit auch schon mehrfach überrascht. Sie selbst hält sich kurz vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs bedeckt, was ihre nationalen Ambitionen angeht. Der nächste Schritt liege in Gottes Hand, sagte sie in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Vor gut einer Woche hatte Koike Abe die Show gestohlen. Kurz vor seiner Pressekonferenz, in der er für den 22. Oktober Neuwahlen ausrief, erklärte sie, dass sie eine neue Partei anführen werde. Es handelt sich um die Partei der Hoffnung, bei der sie bislang keine führende Rolle gespielt hatte.

Prompt sprang die frischgebackene Partei in den Umfragen auf Platz zwei hinter Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP). Die bislang führende oppositionelle Demokratische Partei (DP) ist mittlerweile quasi zusammengebrochen. Viele ihrer Mitglieder sind zu Koikes Team übergelaufen.

Bislang kommt die Partei der Hoffnung auf 199 Kandidaten, größtenteils ehemalige DP-Mitglieder. Für die Mehrheit im 465 Sitze umfassenden Unterhaus des Parlaments braucht sie 233 Sitze. Bis Dienstag muss Koike entscheiden, ob sie kandidiert. In den Meinungsumfragen favorisieren noch immer 45 Prozent Abe als Ministerpräsidenten, 33 Prozent Koike.

Auch wenn ihre Chancen auf den Ministerpräsidentenposten gering sind, kann Koike nach Einschätzung von Experten entweder die Königsmacherin spielen oder die nächste Möglichkeit abwarten, an die Macht zu kommen. Auch wenn sie inzwischen weniger angriffslustig gegen die LDP agiert, bekräftigt sie weiter, dass sie eine Abwahl Abes anstrebe.

„Ich denke, sie hat ihre Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten weitgehend aufgegeben“, sagt Koichi Nakano, Professor für internationale Politik an der Sophia-Universität in Tokio. Aber sie werde versuchen, auch nach der Wahl ein wichtiger Akteur zu bleiben. „Was sie antreibt, scheint wirklich mehr als alles andere das Streben nach Macht zu sein. Sie will nahe an der Macht sein“, sagt Nakano.

Koike sagte der AP, dass sie die nationale Regierung zu in Japan benötigten Veränderungen bewegen wolle, indem sie diese in ihrer Stadt anstoße. Fragen der Gleichberechtigung und Maßnahmen gegen die Überalterung und das Schrumpfen der Bevölkerung in Japan seien unter Abe zu langsam vorangekommen.

Koike gilt als machtbewusst, weniger als prinzipientreu. Sie hat den Ruf eines Wandervogels, hat immer wieder die Partei gewechselt oder neue Parteien gegründet - bis heute sieben Mal. In der Vergangenheit äußerte sie sich recht konservativ, dazu militaristisch und revisionistisch mit Blick auf Japans Kriegsgeschichte. Damit steht sie Abe in dieser Hinsicht nahe.

„Koike ist eine scharfsinnige Beobachterin“

Koike hat ihrer Partei und besonders den DP-Überläufern gleich einen Loyalitätstest auferlegt: Sie müssen Abes neues Sicherheitsgesetz unterstützen, das Japans militärische Rolle ausdehnt und eine Änderung der Antikriegsverfassung des Landes bedeutet.

Liberalere Abgeordnete haben gerade eine andere Partei ins Leben gerufen, die Konstitutionell-Demokratische Partei Japans, angeführt vom populären früheren Chefkabinettssekretär Yukio Edano. Sie hat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bereits mehr Follower als Abes LDP.

Koike hat ihre Verbindungen zu Schwergewichten in der LDP trotz der jüngsten Konfrontationen nicht gekappt. Möglicherweise wird sie sich sogar an ihre Seite stellen. „Sie sind aus demselben ideologischen Klotz geschnitzt“, sagt Stephen Nagy, Politikprofessor an der Internationalen Christlichen Universität in Tokio.

„Koike ist eine scharfsinnige Beobachterin der politischen Winde in Japan“, sagt Nagy. „Sie versteht, dass einige Wähler eine Alternative zu Ministerpräsident Abe und der LDP wollen. Sie hat sich so positioniert, dass sie diesen Wandel bringen kann, wenn die Wähler ihr einen Vertrauensvorschuss geben und für sie stimmen.“

15 Jahre war Koike Abgeordnete für die LDP, bekleidete Schlüsselposten in Kabinett und Partei, darunter das Verteidigungs- und Umweltministerium. 2016 wurde sie die erste Frau an der Spitze Tokios. Die ehemalige TV-Nachrichtenmoderatorin ist stilbewusst und medienerfahren. Ihre Sprache ist bunt, sie ist eine gute Rednerin, die Entschlossenheit verkörpert - im Gegensatz zu Abe.

Als Gouverneurin hat sie Verwaltungsreformen vorangebracht, die städtische Beteiligung für die kostspieligen Bauten für die Olympischen Spiele 2020 gesenkt und ihr Gehalt halbiert - in den Augen von Beobachtern populistische Ansätze.

Kritiker werfen ihr vor, dass Koike wenig erreicht habe, außer ein paar bestehende Projekte zurückzusetzen. Eine Parlamentskandidatur würde den Vorwurf stärken, sie verlasse Tokio, bevor ihre Arbeit getan ist.

Koike verstehe „das Spiel der medialisierten Politik, wonach es darum geht, in der Öffentlichkeit zu stehen“, sagt Nakano. Er sieht Parallelen zu US-Präsident Donald Trump. „Sie muss nicht perfekt sein, sie kann sogar ziemlich daneben liegen“, sagt er. Aber wenn sie die Aufmerksamkeit monopolisiere, würden die Wähler anfangen zu glauben, dass sie diejenige sei, die Japan zum Besseren verändern könne.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlkampf-in-japan-koike-ist-eine-scharfsinnige-beobachterin/20429312-2.html