2015-05-08

Zweck der Charlie Hebdo Operation unter falscher Flagge: Frankreich wird orwellscher Polizei-Staat – Muster für EU

Man überlegt sich schon lange, was das langfristige Ziel die Charlie Hebdo-Operation unter falscher Flagge und hier in Paris am 7. Januar 2015 wäre. Hier ist die Antwort: Wie immer nach solchen falschen Flaggen folgt viel mehr inländischer Polizeistaat – bisher in Frankreich, aber wahrscheinlich nachfolgend in der gesamten EU. Netanyahu hatte als unmittelbaren Nutzen den Gewinn der israelischen Wahl.



The Guardian 5 May 2015: Nachrichtendienste bekommen das Recht, Kameras und Aufnahmegeräte in privaten Haushalten und so genannte Tasten-Geräte zu zu installieren, die jeden Tastendruck auf dem Zielcomputer in Echtzeit aufzeichnen. Eines der umstrittensten Elemente des Gesetzentwurfs ist, dass er Geheimdiensten das Aufsaugen von Metadaten erlaubt, die dann der Analyse für potenziell verdächtiges Verhalten unterzogen werden können.
Ein weiteres umstrittenes Element sind die so genannten “schwarzen Boxe” – oder komplexe Algorithmen – die Internet-Anbieter zu installieren gezwungen werden, um eine Abfolge von verdächtigen Verhaltensmustern online zu signalisieren, wie beispielsweise verwendete Schlüsselwörter, besuchte Websites und geknüpfte Kontakte .

Bloomberg 5 May 2015: Ein vorgeschlagenes französisches Gesetz, das die Spionage-Befugnisse der Regierung nach den Charlie Hebdo Terroranschlägen in Paris, segelte durch das Unterhaus des Parlaments. Ein weiteres Argument des PM Valls ist, dass Frankreich breitere Überwachung von Verdächtigen brauche, da zwischen 5000 und 6000 Europäer nach Syrien gereist seien, um radikal-islamischen Gruppen beizutreten und auch – die meisten nicht einmal mit einem Pass – nach Frankreich kommen können, wie es ihr Recht ist.

Die Nationalversammlung sagte, 438 Abgeordnete stimmten dafür, 86 dagegen, 42 enthielten sich der Stimme. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, der Änderungen vorschlagen kann, jedoch die Abstimmung der Versammlung nicht stürzen kann.
Der überwältigende Sieg kam sogar, wie der Widerstand gegenden Gesetzentwurf Wirtschaftsführer, die Kommunistische Partei, Internet-Aktivisten und Juristen vereinigt. Ministerpräsident Manuel Valls beschuldigt Gegner gegenüber den Bedrohungen gegen Frankreich naiv zu sein.

Das vorgeschlagene Gesetz legt die Regeln, wie Ermittler Telefonleitungen abzapfen, Menschen durch Mobiltelefone orten, E-Mails abfangen, geheime Fotos nehmen und in die Häuser eindringen können, um ohne vorherige Zustimmung eines Richters Mikrofone anzubringen.

“Schwere Mängel sind expansive Kräfte für den Ministerpräsidenten, Überwachungszwecke weit über die in internationalen Menschenrechtsnormen Anerkannten; Mangel an sinnvoller gerichtlicher Aufsicht; Forderungen an private Dienstleister, Benutzerdaten zu überwachen und analysieren sowie verdächtige Muster zu melden; längere Aufbewahrungsfristen für einige erfasste Daten und wenig öffentliche Transparenz”, so der Human Rights Watch in einer Aussage am 6. April.

Laurence Parisot, der ehemalige Leiter der französischen Wirtschaftslobby. Medef, nennt den Entwurf einen “Freiheits-Töter”, und Pierre-Olivier Sur, der Präsident des Pariser Anwälte, sagt, dass er ” öffentliche Freiheiten ernsthaft bedroht.”

George Orwell war entweder ein grosser Prophet – oder dieser Kommunist kannte die NWO-Pläne.
Quelle:  http://new.euro-med.dk/20150506-zweck-der-charlie-hebdo-operation-unter-falscher-flagge-frankreich-wird-orwellscher-polizei-staat-muster-fur-eu.php

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