Prominente fordern ein solidarisches Europa

Die bundesweite Demonstration "Europa anders machen", die als Teil eines europaweiten Aktionstages gegen die Europapolitik der Bundesregierung am 20. Juni in Berlin stattfinden wird, erfährt wachsenden Zuspruch.

Anlässlich des "Internationalen Tags des Flüchtlings" und der vom Weltsozialforum ausgerufenen "Griechenland-Solidaritätswoche" mobilisieren prominente Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Parteipolitik sowie der Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen aus ganz Europa zu der Demonstration für eine solidarische, demokratische und grenzenloses Perspektive:

• Pablo Iglesias, Generalsekretär der Partei Podemos aus Spanien sagt: "Es ist eine Freude zu sehen, dass die deutsche Zivilbevölkerung für den 20. Juni mit den gleichen Vorstellungen von Gerechtigkeit und echter Demokratie mobilisiert, für die auch die Bevölkerung im Süden Europas auf die Straße geht, und eine alternative Politik erschafft."
• Prof. Dr. Theano Fotiou, griechische Staatssekretärin für soziale Solidarität und Mitglied der griechischen Regierungspartei Syriza, sagt: "Ich nehme an der Demonstration 'Europa Anders Machen' am 20. Juni teil, weil ich der Auffassung bin, dass das Schuldenproblem kein griechisches, sondern ein europäisches Problem ist, das wir auf der europäischen Ebene lösen müssen. Dieses Problem, aber vor allem die Kürzungspolitik, die bisher als Lösung des Problems dargestellt wurde, hat mein Land, Griechenland, in eine humanitäre Krise geführt, die kein anderes europäisches Land jemals in Friedenszeiten erlebt hat. Aber wir kämpfen um ein ganz anderes Europa: das Europa der Solidarität, der Menschen, der Demokratie, des Humanismus. Deshalb werde ich am 20. Juni in Berlin sein!"
• Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke sagt: "Die EU-Eliten wollen an Griechenland ein Exempel statuieren. Sie meinen: Es gibt nur den strikt neoliberalen Kurs. Es geht also nicht nur um Griechenland, sondern darum, ob innerhalb Europas überhaupt Alternativen zum Neoliberalismus möglich sind – deswegen gehe ich am 20. Juni in Berlin für ein solidarisches und demokratisches Europa auf die Straße."
• Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory sagt: "Dass wir ein ganz anderes Europa brauchen, zeigen auch die EU-Freihandelsabkommen wie das geplante TTIP mit den USA. Sie würden die sozialen Ungleichheiten in Europa weiter verschärfen und Konzernen noch mehr Macht über europäische Politik einräumen. Daher ist der wachsende Widerstand gegen TTIP und Co. wichtig – als Teil einer sehr viel größeren Auseinandersetzung um ein demokratisches, soziales, ökologisches und grenzenloses Europa. Auch deshalb unterstütze ich die Demonstration am 20. Juni."
• Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag sagt: "Die Idee von Europa ist eine Idee der Solidarität zwischen Menschen, unabhängig von Herkunft und Nationalität. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken, wenn Geflüchtete hier in Europa in unwürdigen Unterkünften leben müssen und Asylbewerber in Deutschland nicht zum Arzt gehen können. Solidarität heißt, jetzt dagegen aufzubegehren."
• Marianna Salzmann, Hausautorin des Maxim Gorki Theater sagt: "Vor unseren Mauern sterben Tausende von Menschen. Begriffe wie 'Flüchtlinge' schaffen in unserem Bewusstsein eine gesonderte Kategorie, als wären diese Menschen anders als wir, als wären sie Andere. Es gibt aber keine Unterschiede, sie haben dasselbe Anrecht hier zu sein, wie ich."
• Sarah Diehl, Publizistin und Autorin sagt: "Europa erstickt an seinen Feindbildern, wenn es nicht akzeptiert, dass Bewegungsfreiheit ein Privileg für alle Menschen in einer globalisierten Welt sein muss."

Aus Leipzig, Hamburg, Frankfurt, Köln und vielen weiteren Städten wird mobilisiert. Die Demonstration startet am 20. Juni um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Oranienplatz in Berlin, der zum Symbol der Flüchtlingsbewegung wurde, geht dann vorbei am Gebäude der Bildzeitung und endet im Regierungsviertel.

Der Frühling des Widerstands wächst. Am 20. Juni wird das Gesicht der Solidarität und die Forderung nach einer anderen Perspektive sichtbar sein. Um das Ziel eines menschenwürdigen, solidarischen und demokratischen Europas zu erreichen, fordert das Bündnis das Ende der Erpressung Griechenland und eine politische Alternative zum neoliberalen Europa der Eliten. Dazu gehört ebenso die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht sowie nach einem sofortigen Stopp der tödlichen Flüchtlingsabwehr im "Massengrab Mittelmeer."

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