Alles Schall und Rauch: EU ist die moderne Umsetzung der Breschnew-Doktrin

Einer der wenigen Politiker in der EU, der keine Scheu hat, die Wahrheit über diese Diktatur zu sagen, ist Nigel Farage, Vorsitzende der UKIP, der britischen Unabhängigkeitspartei. Ich möchte Euch unbedingt seine letzte Rede vor dem EU-Parlament in Strassburg zeigen, denn er hat es wieder knallhart auf den Punkt gebracht, was dieses sozialistische-faschistische Konstrukt ist: Ein Gebilde, das keinerlei Demokratie und Volkswillen kennt. Er sagte, jedesmal wenn ein Mitgliedsland der EU eine Wahl durchführt und EU-Skeptiker vom Volk gewählt werden, wird es erpresst, niedergemacht oder ein Putsch durchgeführt. So in Griechenland mit Alexis Tsipras, der erpresst wurde, oder in Italien mit Sivio Berlusconi, der weggeputscht wurde.

Jüngster Fall ist Portugal. Obwohl die Wähler am 4. Oktober den linken Parteien, die gegen die von Brüssel diktierten Sparmassnahmen sind, eine deutliche Mehrheit gegeben haben, weigert sich Präsident Aníbal Cavaco Silva ihnen den Regierungsauftrag zu geben. Er sagte, EU-Skeptiker lässt er nicht an die Macht. Er bestimmte eine Minderheitsregierung der Mitte-Rechts unter Pedro Passos Coelho die Regierungsgeschäfte zu führen. Das heisst, Wahlen bewirken gar keine Veränderung in der EU. Wer sich nicht der EU-Diktatur unterwirft, darf nicht regieren, auch wenn die Wähler das wollen. Ist ja auch kein Wunder, wo doch die Zusammensetzung der EU-Führung niemand wählen kann.

Weder die Mitglieder der EU-Kommission, noch den EU-Kommissionspräsidenten, oder den EU-Ratspräsidenten, kann man wählen. Aber die EU hat die absolute Frechheit sich demokratisch zu nennen, spricht dauernd von "europäische Werten", die es in alle Länder exportieren will, wie in die Ukraine, wo sie mit Nazis zusammenarbeitet. Die EU-Führung ist genau so eine undurchsichtige Kabale eines Politbüro, wie es in der UDSSR war. Farage hat völlig recht wenn er sagt, die EU ist die moderne Implementation der Breschnew-Doktrin. Jeder demokratische Wandel, der sich gegen Brüssel wendet, wird plattgemacht.

Ich habe Nigels Rede im Video übersetzt, für die, die kein Englisch verstehen. Am köstlichsten ist, wie Nigel die Abgeordnete aus Estland so gekonnt mit Argumenten wegputzte:

"Die Migrantenkrise beginnt die EU zu überwältigen und ja, sie ist eine existenzielle Krise. Und deshalb sollten wir uns fragen, was ist die wahre Natur dieses Projekts? Denn ich habe heute viel über 'Rechte' gehört. Was ist aber mit den demokratischen Rechten? Denn ich glaube, was wir verstärkt sehen, ist eine autoritäre Europäische Union, die demokratische Rechte zerstört und dann darüber laut ausruft!

Jedes Mal, wenn eine Krise stattfindet, verliert die nationale Demokratie. Wir sahen das in 2011, als der italienische Premierminister Berlusconi als Euro-Skeptiker entfernt und durch einen Marionetten-Premierminister ersetzt wurde (durch den Bilderberger Mario Monti).

Wir haben exakt das selber in Griechenland 2011 erlebt. Herr Papandreou drohte mit einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft, es fand ein Putsch gegen ihn statt und er wurde durch eine Marionette ersetzt (durch Loukas Papadimos, Mitglied von Rockefellers Trilateralen Kommission).

In dieser Migrantenkrise habe wir vier Länder gesehen, angeführt durch wie ich meine dem stärksten, Ungarn, die es klarmachten, sie wollen keinen Anteil an den EU-Quoten, nur um sich dann zusammengequetscht zu finden durch EU-Tricksrei, um dann das akzeptieren zu müssen, zu dem sie Nein gesagt hatten.

Ich werde nicht vergessen, wie ich den griechischen Premierminister Tsipras da drüben sitzen sah, der gerade die Parlamentswahl gewonnen hatte und dann zu diesem Haus gekommen ist, um mittgeteilt zu kriegen, das Manifest ist unakzeptable und es muss verworfen werden.

Aber all dies hat einen neuen Tiefpunkt diese Woche mit Portugal erreicht. Praktisch ohne von den Medien erwähnt zu werden, und für alle die es nicht wissen, in Folge der Parlamentswahl gibt es eine linksgerichtete Mehrheit mit einem sozialistischen Plan für Portugal. Aber trotzdem verweigert der Präsident von Portugal, Herr Silver, ihnen die Amtsgeschäfte, mit dem Grund, sie repräsentieren anti-europäische Kräfte und er erlaubt den minderheits, pro-europa Premierminister an der Macht zu bleiben.

Das ist die moderne Implementation der Breschnew-Doktrin!

Das ist genau das, was den Ländern innerhalb der UDSSR passierte. Was hier klar gemacht wurde, mit Griechenland, und in der Tat mit Portugal, ein Land hat nur dann demokratische Rechte, wenn es sich positiv zum Projekt stellt. Wenn nicht, dann werden diese Rechte weggenommen.

Aber all das überrascht uns nicht, wie Herr Junker uns vorher erzählt hat, 'es wird keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben'. Und der deutsche Finanzminister, Herr Schäuble, sagte: 'Wahlen ändern gar nichts. Es gibt Regeln!'

Ich meine, für jeden der an Demokratie glaubt, hat Portugal das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Es sollte die Warnung sein, dass dieses Projekt, das sich mit all seinem Versagen schützt, die individuellen Rechte der Menschen und der Nationen zerstören wird.

Mein Land hat immer an die parlamentarische Demokratie geglaubt. So stark, es hat im vergangenen Jahrhundert alles dafür riskiert. Es hat für die parlamentarische Demokratie nicht nur für Britannien gekämpft, sondern für den Rest von Europa auch.

Und für alle von uns, die an Demokratie glauben und reimplementiert wissen wollen, wird das britische Referendum über einen Verbleib in der EU, eine goldene Möglichkeit bringen."

Dann stellt die Abgeordnete aus Estland, Marju Lauristin, eine Frage:

"Herr Farage, sie vergleichen die Situation im EU-Land Portugal, mit der ehemaligen UDSSR. Ich weiss, sie haben keine Erfahrung mit einem Leben in der UDSSR, ... wir schon. Können Sie bitte ein Beispiel bringen, wo Breschnew, oder ein anderer, der die Sowjetunion geführt hat, das Resultat einer demokratischen Wahl in einer der Republiken der UDSSR konfrontiert hat."

Die Antwort von Farage:

"Ich muss sagen, obwohl ich während des Aufstandes in Ungarn nicht da war und wir einen ähnlichen in der Tschechoslowakei 1968 erlebten, will ich ihnen die Breschnew-Doktrin vorlesen, wenn ich darf, denn ich bin sicher, sie können sich daran erinnern.

'Wenn Kräfte, die feindlich gegenüber dem Sozialismus gesinnt sind, versuchen die Entwicklung eines sozialistisches Land in Richtung Kapitalimsus zu drehen, dann wird das nicht nur eine Problem für das betroffene Land, sondern ein allgemeines Problem für alle sozialistischen Länder.'

Was man jetzt nur tun muss, ist das Wort 'Sozialismus' zu streichen und durch 'Europäische Union' zu ersetzen, uns es passt wie ein Handschuh!"

Wunderbar wie er sie abgefertigt hat ...

Die Breschnew-Doktrin wurde am 12. November 1968 vom sowjetischen Parteichef Leonid Breschnew auf dem 5. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei verkündet. Sie ging von der "beschränkten Souveränität" der sozialistischen Staaten aus und leitete daraus das Recht ab, einzugreifen, wenn in einem dieser Staaten der Sozialismus bedroht würde.

Das Recht zum Eingriff – und mithin die Entscheidung darüber, ob der Sozialismus bedroht sei, ob also die aufgestellte Eingriffsvoraussetzung vorliege – sollte allein bei der Sowjetunion liegen. Dabei lautete die Hauptthese: "Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft."

Was Farage sagt stimmt, man muss wirklich nur "Sozialismus" durch EU und "Sowjetunion" durch Brüssel ersetzen und es passt.

Die EUDSSR ist Diktatur pur!

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