2017-03-30

Das muss aufhören! - Bundeswehr in Zivilisten-Bombardements verwickelt? - Empörung in sozialen Netzwerken


Dass die Bundeswehr womöglich in den tödlichen Luftangriff auf Zivilisten in Syrien verwickelt ist, hat viele und vor allem empörte Reaktionen in sozialen Netzwerken ausgelöst.

In der Nacht zum 20. März ist eine ehemalige Schule in Mansura, 30 Kilometer westlich von Rakka, bombardiert worden. Das Gebäude diente als Unterkunft für rund 50 Familien, die aus Hama, Homs und Rakka geflohen waren. Bei dem Angriff wurden laut Aktivisten mindestens 33 Zivilisten getötet worden. Nach Recherchen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" haben deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder des Gebäudekomplexes aufgenommen und an die US-geführte Koalition weitergeleitet. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch in geheimer Sitzung darüber informiert worden sein.

„Die USA und die verbündeten Deutschen gehen bestimmt davon aus, dass IS Kämpfer nicht in die Moschee gehen, sondern zur Schule“, schreibt Egon Roland Wüsthoff und fordert:

„Das sind Verbrecher deutsche sofort raus aus Syrien und Verteidigungsministerin sofort zurück treten alles andere vors Kriegsgericht.“

Die Bundeswehr sei „Mittäter am Massenmord unbeteiligter Zivilisten“ gewesen, schreibt Thomas Schmidt und fragt:

„Wann wird unser unfähiger Verteidigungsminister endlich zur Rechenschaft gezogen? Achso, geht ja nicht. Der Paragraph, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt, wurde ja aus dem Grundgesetz gestrichen!“


Chris Rhema kontert: „Die Bundeswehr muss tun was Befehlshaber USA ihnen vorschreibt….hat auch seinen Sinn, dass die CIA Medien groß "deutsch" durch alle Satellitenkanäle ballern. In den Geschichtsbüchern steht dann in 10 Jahren: "der Krieg der Deutschen gegen Syrien"….genau wie vor ein paar mehr Jahren: "der Krieg Hitlers um Stalingrad…. Morgen lesen wir in den Geschichtsbüchern: "Truppenübungen der Nato an der Grenze zu Russland eskaliert-viele Deutsche beteiligt"


Roter Ritter‏ @Ritter_Roter: „Bundeswehr hat Aufklärungsfotos für Luftangriffe auf Schulen voll mit Kindern in Syrien geliefert, von der #Leyen #CDU findet das gut.“

Bernd Riexinger: „Es muss Schluss sein! Schluss mit einer Beteiligung der #Bundeswehr am Töten! Schluss mit Rüstungsexporten!“ Und weiter:

"Ich erwarte eine umgehende Erklärung von #Verteidigungsministerin #vonderLeyen. Wie kann #Bundeswehr eine Schule als Ziel liefern."

RT Deutsch schreibt dazu:

Die Linke: Bundesregierung für Tote in Syrien mitverantwortlich

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat scharfe Kritik am Bundeswehr-Einsatz im Anti-IS-Kampf in Syrien geübt. „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich. Dieser tragische Verlust von Menschenleben verdeutlicht auf dramatische Weise, dass es keine Beteiligung an Kriegseinsätzen gibt, ohne sich die Hände schmutzig zu machen und das Leben von Zivilisten zu gefährden“, sagte er.

Letzte Woche waren mindesten 33 Zivilisten bei einem Luftangriff auf eine Schule in Nordsyrien umgekommen, berichteten Aktivisten vor Ort. Kurz davor hatten die deutschen Militärs Daten über die Stationierung der Terroristen der Anti-IS-Koalition zukommen lassen. Die Tornado-Jagdflugzeuge der Bundeswehr, die am türkischen NATO-Militärstützpunkt Incirlik stationierten sind, fliegen zwar selbst keine Luftangriffe, liefern aber ihren Verbündeten Lagebilder der IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen.


Die Nachdenkseiten schreiben dazu:

Der Westen tötet in Syrien und Deutschland tötet mit. Die weiße Weste hat sich blutrot gefärbt und der Bundestag muss das Mandat neu verhandeln

Deutschland echauffiert sich gerne über die russischen Luftangriffe in Syrien. Zu Recht. Laut der NGO Airwars haben russische Luftangriffe in den letzten eineinhalb Jahren immerhin 1.900 zivile Todesopfer verursacht. Wer nun mit dem Finger nach Moskau zeigt und dort einseitig die Schuldigen verortet, sollte jedoch innehalten. Denn dieser März war der blutigste Monat in der Geschichte der westlichen Luftangriffe im Bürgerkrieg in Syrien und im Irak. Laut Airwars wurden mindestens 1.300 Zivilisten durch Bomben westlicher Kampfflugzeuge umgebracht. Man könnte zynisch folgern: Wofür Russland eineinhalb Jahre braucht, schafft der Westen beinahe in nur einem einzigen Monat. Nun kam auch noch heraus, dass deutsche Tornados in mindestens einem Fall der westlichen „Anti-ISIS-Allianz“ offenbar strategisch wichtige Aufklärungsfotos übermittelt haben, die zu einem Luftangriff auf ein offenbar mit Flüchtlingen besetztes Schulgebäude in der Nähe der syrischen Stadt Rakka geführt haben, bei dem je nach Quelle zwischen 33 und 420 Zivilisten zu Tode kamen. Deutschland tötet in Syrien mit und die bisherigen offiziellen Statements der Bundesregierung sind ein Hohn für die Hinterbliebenen. Von Jens Berger.

In den hiesigen Medien tauchen Meldungen über zivile Todesopfer in Syrien und um Irak meist nur dann auf, wenn man entweder Russland dafür verantwortlich machen kann oder der Vorfall besonders spektakulär ist. In diesem Monat war dies bei zwei Bombardements auf Krankenhäuser, ein Bombardement auf ein Schulgebäude und einen Drohnenangriff auf eine Moschee der Fall. In allen diesen Fällen zeichnete sich das US-Militär für die zivilen Opfer verantwortlich. Diese besonders spektakulären Kriegsverbrechen – anders kann man die grob fahrlässige Inkaufnahme ziviler Opfer nicht bezeichnen – lenkt jedoch davon ab, dass sich derartige Vorfälle beinahe täglich abspielen. Im Anhang habe ich für Sie einmal auf Basis der Meldungen von Airwars eine kleine Liste[*] zusammengestellt, die nur die Vorfälle beinhaltet, bei denen es mehr als zehn zivile Opfer zu beklagen gab. Eine vollständige Liste würde hier den Rahmen sprengen. Sie sehen: Der Terror gegen die Zivilbevölkerung ist keine Ausnahme, sondern tagtägliche Realität.

Deutschland beteiligt sich aktiv an diesem Terror. Begründet mit den Anschlägen in Paris vom November 2015 hat der Bundestag deutsche Tornados ins Kriegsgebiet entsandt, die vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus Aufklärungsdaten zu vermuteten IS-Stellungen im Irak und Syrien beschaffen und der „Koalition“ zur Verfügung stellen. Zumindest verbal wird dieser Einsatz nicht als Kriegsbeteiligung verkauft. Deutschland liefert schließlich nur Fotos und Daten – was damit geschieht, ja damit haben die Deutschen nichts zu tun. Wir sind die Guten mit der weißen Weste und zeigen mit dem Finger auf Russland.

Wie zynisch die Bundesregierung das alltägliche Töten von Zivilsten durch die westliche „Koalition“ verharmlost, zeigt sich beispielshaft in der Antwort von Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz:


Russland und Syrien sollen demnach „wissentlich und willentlich” Krankenhäuser und Schulen angegriffen haben. Das mag sein, aber wie sieht es bei den Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen durch westliche Kampfflugzeuge aus? Das sei – so Seibert – etwas „vollkommen Anderes“. Dies seien natürlich nur „Unfälle“ – Einzelfälle, stets bedauerlich und natürlich nie absichtlich. Ob Steffen Seibert das selbst glaub, vermag ich freilich nicht zu sagen. Angesichts der Liste solcher „Unfälle“ binnen eines einzigen Monats ist es jedoch eine Beleidigung unserer Intelligenz, hier von Einzelfällen zu sprechen. Wenn jeden Tag mehrere solcher Angriffe mit jeweils hohen zweistelligen zivilen Opferzahlen zu vermelden sind, dann sind dies keine bedauerlichen Einzelfälle.

Beim viel diskutierten „Raserurteil“ von Berlin hieß es, dass junge Männer, die billigend in Kauf nehmen, dass bei ihren Straßenrennen Unbeteiligte ihr Leben verlieren könnten, nach deutschem Gesetz wegen Mordes verurteilt werden können. Welcher Straftatbestand trifft dann auf Militärs und Politiker zu, die tagtäglich offenbar billigend in Kauf nehmen, dass bei den von ihnen befohlenen Angriffen zahlreiche Unbeteiligte, Zivilsten, Frauen und Kinder ums Leben kommen? Und da hilft es auch nicht, sich damit herauszureden, dass deutsche Militärs ja „nur“ Aufklärungsdaten liefern. Deutschland tötet mit – wer letzten Endes den Abzug drückt, ist dabei unerheblich.

Das Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an der „Operation Inherent Resolve“ wurde nicht unter der Vorgabe erteilt, dass deutsche Militärs aktive Beihilfe zu einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung leisten. Die Liste der zivilen Opfer dieses Monats ist allerdings derart eindeutig, dass der Bundestag die deutsche Beteiligung auf Basis dieser Entwicklungen dringend neu verhandeln muss!

Liste der Militäroperationen der „Koalition“ in Syrien und im Irak, bei denen es im März mehr als zehn zivile Opfer zu beklagen gab:

1. März – Al Tabaqa/Syrien – 12 Zivilisten, darunter 4 Kinder, sterben bei einem Luftangriff der „Koalition“.

1. März – Mosul/Irak – 50-80 oder mehr Zivilisten sterben bei einem Luftangriff der „Koalition“ auf eine Moschee.

2. März – Mosul/Irak – 20 Zivilisten (hauptsächlich Kinder und Frauen) sterben bei einem Luftangriff der „Koalition“ auf ein Wohngebäude.

2. März – Mosul/Irak – 14 Zivilisten (drei komplette Familien) sterben bei einem Luftangriff der „Koalition“, der gegen IS-Einheiten gerichtet war.

3. März – Rakka/Syrien – bis zu 12 Zivilisten sterben bei einem Luftangriff der „Koalition“.
4. März – Mosul/Irak – 36 bis 40 Zivilisten (hauptsächlich Kinder und Frauen) sterben bei einem Luftangriff der „Koalition“ auf einen Bahnhof.

5. März – Mosul/Irak – 64 bis 130 Zivilisten sterben beim Angriff auf ein Regierungsgebäude.

6. März – Mosul/Irak – 16 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

6. März – Mosul/Irak – 18 bis 33 Zivilisten sterben bei einem Luftangriff der „Koalition“ auf einen Bahnhof.

6. März – Mosul/Irak – 41 bis 42 Zivilisten (darunter 23 Kinder) sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

6. März – Mosul/Irak – 11 bis 55 Zivilisten (darunter 23 Kinder) sterben bei einem Luftangriff der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

6. März – Rakka/Syrien – bis zu 12 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

8. März – Rakka/Syrien – 14 bis 24 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

9. März – Mosul/Irak – bis zu 24 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

9. März – Rakka/Syrien – 7 bis 14 Zivilisten (darunter 6 Kinder) sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Dorf nahe Rakka.

9. März – Mosul/Irak – 12 bis 24 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

10. März – Mosul/Irak – 19 bis 24 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

11. März – Rakka/Syrien – 12 bis 22 Zivilisten (darunter 6 Kinder und 7 Frauen) sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

11. März – Aleppo/Syrien – 8 bis 10 Zivilisten (darunter 6 Kinder und 7 Frauen) sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

11. März – Mosul/Irak – 12 bis 24 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf das Stadtzentrum von Mosul.

13. März – Mosul/Irak – 25 bis 30 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf das Stadtzentrum von Mosul.

13. März – Mosul/Irak – 29 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

14. März – Mosul/Irak – 12 bis 24 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Krankenhaus.

14. März – Mosul/Irak – 26 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohngebäude. Bombardiert wurde das Haus, weil ein IS-Kämpfer auf dem Dach saß.

15. März – Mosul/Irak – 4 bis 24 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohngebäude.

16. März – Mosul/Irak – 21 bis 34 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

16. März – Aleppo/Syrien – 37 bis 62 Zivilisten sterben bei einem US-Drohnenangriff auf eine voll besetzte Moschee.

17. März – Mosul/Irak – 61 bis 520 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel, in dem besonders viele Flüchtlinge untergebracht waren.

17. März – Mosul/Irak – 40 bis 80 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

18. März – Mosul/Irak – 13 bis 50 Zivilisten sterben bei Artillerie- und Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

19. März – Rakka/Syrien – 9 bis 66 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf einen Bauernhof-Komplex.

19. März – Rakka/Syrien – 10 bis 15 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

19. März – Mosul/Irak – 46 bis 47 Zivilisten (darunter 28 Kinder) sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

20. März – Mosul/Irak – mehr als 43 Zivilisten sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

20. März – Mosul/Irak – 55 Zivilisten sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

20. März – Mosul/Irak – 11 bis 17 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

20. März – Mosul/Irak – 49 bis 50 Zivilisten sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

21. März – Rakka/Syrien – 33 bis 420 Zivilisten sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf ein Schulgebäude, in dem Flüchtlinge untergebracht waren.

21. März – Rakka/Syrien – 15 bis 20 Zivilisten sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

20. März – Mosul/Irak – 20 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

22. März – Mosul/Irak – 12 bis 24 Zivilisten sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

22. März – Mosul/Irak – 12 bis 24 Zivilisten sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

22. März – Mosul/Irak – 15 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

22. März – Rakka/Syrien – 40 Zivilisten sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf eine Großbäckerei.

22. März – Mosul/Irak – 12 Zivilisten sterben bei Angriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

24. März – Mosul/Irak – 15 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

26. März – Mosul/Irak – mehr als 20 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

24. März – Mosul/Irak – 23 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

26. März – Mosul/Irak – 85 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Krankenhaus.

28. März – Mosul/Irak – 19 bis 53 Zivilisten sterben bei Luftangriffen der „Koalition“ auf ein Wohnviertel.

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