2015-06-02

US-Senat: Überparteilicher Gesetzentwurf soll saudische Rolle bei 9/11 aufdecken

Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky hat eine Resolution im US-Senat angekündigt, mit der Präsident Obama aufgefordert wird, die unter Verschluß gestellten 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht des Kongresses über die Anschläge vom 11. September 2001 freizugeben und zu veröffentlichen. Nach Angaben seines Büros wird der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon die Resolution zusammen mit ihm einbringen. Der offizielle Titel lautet „Gesetz für Transparenz für die Angehörigen der Opfer des 11. September“. Ein gleichlautender Entwurf im Abgeordnetenhaus, HR 14, existiert bereits.

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Die öffentliche Ankündigung wird mit einer Pressekonferenz am 2.6. vor dem Washingtoner Kongreßgebäude stattfinden. Angekündigt sind dort neben Paul und Wyden die Initiatoren von HR 14, die Abgeordneten Walter Jones, Thomas Massie (beide Republikaner) und Stephen Lynch (Demokrat). Ein weiterer Redner wird der frühere Vorsitzende der Kongreß-Untersuchungskommission, der ehemalige Senator Bob Graham sein. Graham hat oft erklärt, daß die 28 Seiten auf die Rolle Saudi-Arabiens als Geldgeber der Flugzeugentführer des 11.9. hinweisen, darf aber wie jeder Kongreßpolitiker, der Einsicht erhält, aufgrund der Geheimhaltung nichts über den Inhalt sagen. Präsident George W. Bush, dessen Familie dem saudischen Königshaus persönlich sehr nahe steht, hatte die 28 Seiten unter Verschluß gestellt, und Obama weigert sich, dies aufzuheben.

Am Tag nach der Pressekonferenz soll Sidney Blumenthal, ein früher Berater der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, vor dem Untersuchungsausschuß des Kongresses über den Angriff auf die US-Einrichtungen im libyschen Bengasi am 11.9.2012 in nichtöffentlicher Sitzung aussagen. Eines seiner Memoranden an Clinton vom 16.2.2013 enthüllt, daß sowohl dieser Anschlag als auch die Geiselnahme im algerischen In Amenas im Januar 2013 von Al-Kaida ausgeführt und nach Erkenntnissen des französischen Geheimdienstes DGSE von „reichen sunnitischen Islamisten aus Saudi-Arabien“ finanziert wurde.

Rand Pauls Eingreifen war übrigens auch entscheidend dafür, daß der US-Senat die Erlaubnis für die massenhafte Sammlung von Telefondaten der Amerikaner unter dem verhaßten Patriot-Gesetz nicht verlängert hat. Lyndon LaRouche sagte am 28.5., er sei in vieler Hinsicht mit Rand Paul nicht einer Meinung, aber bei den 28 Seiten und der NSA-Spionage habe dieser in ganz entscheidenden Fragen eine mutige Haltung eingenommen.
 

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