2015-08-27

Alles Schall und Rauch: NATO-Osterweiterung - ein gebrochenes Versprechen

Das man dem Regime in Washington nicht trauen darf und sie sich an keine Zusagen halten, habe ich schon oft gesagt. Gutes Beispiel ist das gebrochene Versprechen der Amerikaner, die NATO nicht nach Osteuropa zu erweitern. Die damalige Führung der Sowjetunion unter Gorbatschow, hat der Wiedervereinigung Deutschlands nur unter der Bedingung zugestimmt, die NATO wird nach Auflösung des Warschauer Paktes nicht das Vakuum füllen.

Die NATO-Ostexpansion
Diese Zusage hat der damalige US-Aussenminister James Baker in Moskau am 9. Februar 1990 bei einem Treffen gegenüber Gorbatschow und Aussenminister Schewardnadse gemacht. Seine Worte waren: "Das Bündnis werde seinen Einflussbereich nicht einen Zoll weiter nach Osten ausdehnen, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.".

Der damalige deutsche Aussenminister Genscher hatte zwei Wochen vorher bei seiner berühmten Rede am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing gesagt: "Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heisst, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben."

Ich kann mich noch gut an diese Zeit erinnern. Der Warschauer Pakt war damals schon in Auflösung begriffen, denn Ende 89 wurde mit Ceausescu in Rumänien, das letzte kommunistische Regime gestürzt. Diskutiert wurde damals was ganz andres, ob sich nicht mit den Warschauer Vertragsstaaten auch die NATO auflösen sollte.

Und was ist wirklich geschehen? Alle ehemaligen Ostblockländer und die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum sind in der NATO aufgenommen worden. Man will sogar Georgien und die Ukraine in die NATO einverleiben. Mit der Ukraine trifft man voll den Sicherheitsnerv Russland und mit Georgien auch. Das ist Provokation pur.

Ausserdem liegt Georgien geografisch praktisch schon in Asien, so weit weg ist es von Brüssel, aber der NATO-Moloch will es auch noch einfangen. Mit der Lüge, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, ist die NATO-Expansion völlig abwegig geworden. Wie weit wollen diese Kriegstreiber noch mit der NATO-Expansion gehen? Bis nach China?

Die Aufstellung von amerikanischen Abwehrraketen in Polen, um angeblich Europa vor nichtexistenten iranischen und nordkoreanischen Raketen zu schützen, ist ja wohl die grösste Lüge. Wie wenn diese Länder überhaupt fähig wären, Raketen um den halben Erdball zu schicken und uns damit gefährden. Jeder uninformierte Naivling muss sogar merken, wie billig diese Ausrede ist.

Diese NATO-Ostexpansion, die Raketenaufstellung in Polen, die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, und jetzt aktuell, die massive amerikanische Aufrüstung in Osteuropa, zeigen, es geht um die völlige Umzingelung Russlands, um eine Aggression seitens den USA und den NATO-Staaten gegenüber Russland.

Hört euch an was Genscher, als er neben Baker stand, gegenüber der Presse sagte: "Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell!"


Später wollten Baker und Genscher ihre Aussagen nie als Versprechen oder Zusage interpretiert wissen. Ist ja klar, diese hinterfotzigen Dreckschweine sagen das hinterher. Dabei ist sie durch diese Aufnahme und durch die Veröffentlichung historischer Dokumente belegt. Es gab einen Wortbruch.

Auch Gorbatschow selbst erhebt diesen Vorwurf. Vor fünf Jahren sagte er zur Bild-Zeitung, Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Aussenminister James Baker und andere "sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig."

Am 19. Mai 1990 sagte der damalige NATO-Generalsekräter Manfred Wörner in Brüssel: "The very fact that we are ready not to deploy NATO troops beyond the territory of the Federal Republic gives the Soviet Union firm security guarantees." Oder auf Deutsch: "Die Tatsache, dass wir bereit sind, NATO-Truppen nicht darüber hinaus als das Gebiet der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien."

Klar gehen die NATO-Versteher jetzt her und zitieren den in der UNO-Charta verankerten "Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" (Artikel 1 und 55). Dazu gehört, dass man sich einem Bündnis anschliessen darf, sofern man das will. Immer wenn es ihnen passt, zitieren sie die UNO-Charta, gegen die sie aber sonst immer verstossen.

Natürlich durften die osteuropäischen Länder den Antrag stellen, in die NATO aufgenommen zu werden. Was aber den Wortbruch darstellt, ist die Entscheidung Brüssels und Washingtons, diese Länder in die NATO aufzunehmen. Richtig wäre gewesen, die Aufnahme wegen der oben genannten Zusagen gegenüber Moskau zu verweigern.

Die Russen vergessen diesen Wortbruch nicht. Auch nicht den wegen Jugoslawien und vor allem wegen Kosovo, und dann wegen Irak, Libyen und Syrien. Speziell Libyen war der finale Aufwecker für Moskau, denn Obama hat ganz klar Putin angelogen und hinters Licht geführt.

Nach aussen gab Obama vor, es gehe in Libyen nur um eine "humanitäre Aktion", um die Bevölkerung vor dem "Bürgerkrieg" zu schützen. Dabei war das Ziel, die gewaltsame Entfernung von Muammar Gaddafi, was mit seiner Ermordung gelang, und stattdessen der Einsatz der radikal islamischen Terroristen. Libyen ist jetzt Dank der NATO-Bombardierung ein Trümmerfeld und im Terror versunken.

Genau die gleiche Lüge gilt auch für Syrien. Seit vier Jahren versuchen die USA und ihre Partner, Präsident Assad zu stürzen, in dem sie die radikalen Islamisten der Takfiri und der ISIS angeheuert, ausgebildet und mit Waffen versorgt haben. Die Westpresse spricht dauernd von "Bürgerkrieg" in Syrien, dabei ist es ein vom Westen inszenierter Sturz der legitimen Regierung durch bezahlte ausländische Söldner, wie in Libyen.

Die Quittung für diese Zerstörung von funktionierenden Ländern, deren einziger "Fehler" es war, sich nicht dem Diktat Washingtons zu beugen, ist eine gigantische Flüchtlingswelle, die auf Europa jetzt schwappt. Es ist Washingtons verbrecherische Politik des "Regimewechsels", die zerstörerische Kriegspolitik des Westens, welche die Lebensgrundlage der Bevölkerung vernichtet hat, was zu den Hunderttausenden Flüchtlingen führt.

Die Tatsache, dass der Westen der Verursacher der Flüchtlingsnot ist, wird von der Politik und den Medien völlig verschwiegen. Sie tun so, wie wenn die Völkerwanderung ein Naturphänomen wäre, einfach so passiert, ohne die wirkliche Ursache zu nennen, nämlich sie selber als Täter.

In der Ukraine wurde auch ein demokratisch gewählte Regierung gestürzt und ein US-höriges Marionettenregime installiert. Statt radikale Islamisten, hat man radikale Ultranationalisten (Nazis) als Werkzeug für den Sturz benutzt. Was ist mittlerweile aus der Ukraine geworden? Auch ein zerstörtes Land, mit verheerender Armut und niederliegender Wirtschaft. Dazu noch hat man das Putsch-Regime dazu veranlasst, einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine zu führen.

2 Millionen ukrainische Flüchtlinge hat alleine Russland aufgenommen. Darüber wird auch kaum in den Westmedien berichtet. Wer hat denn das wieder verursacht? Na wer wohl?

An Putins Stelle würde ich alles was Washington und seine europäischen Vasallen sagen und versprechen grundsätzlich misstrauen und nicht glauben. Ich würde "fuck off" zu ihnen sagen. Denn die jüngste Geschichte zeigt, es handelt sich bei der westlichen politischen Kaste generell um hinterhältige Betrüger, Lügner und Kriegsverbrecher. Ja und damit meine ich auch die scheinheilige Merkel!

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Hier noch eine bemerkenswerte Info über die NATO-Kandidaten Ukraine und Georgien. Laut Daten der Weltbank von 166 Staaten die ihren BIP zwischen 1991 und 2014 veröffentlicht haben, gibt es nur fünf Staaten dessen BIP in dieser Zeit gesunken ist. Diese sind aufgelistet nach Minuszahlen: Zentralafrikanische Republik (-0.94%), Zimbabwe (-2.3%), Georgien (-15.4%), Moldawien (-29%) und Ukraine mit sagenhaften minus 35 Prozent seit 1991!!!

Das heisst, die ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Georgien und Ukraine haben seit ihrer Unabhängigkeit und Westorintierung massiv an Wirtschaftsleistung verloren. Ihnen ging es als Mitglied der Sowjetunion viel viel besser. In 24 langen Jahren im "Kapitalimus" haben diese drei Länder enorm wirtschaftlich abgebaut.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: NATO-Osterweiterung - ein gebrochenes Versprechen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/08/nato-osterweiterung-ein-gebrochenes.html#ixzz3k1G88h00

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