Führende CSU-Politiker sprechen sich bei der Suche nach einer
Friedenslösung für Syrien für eine engere Zusammenarbeit mit der
russischen Führung aus. Ohne die
Mitwirkung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Situation
in Syrien nicht in den Griff zu bekommen, sagt CSU-Chef Horst Seehofer
dem „Spiegel“ (Samstag).
Unterstützung erhält Seehofer von
seinem Parteikollegen Entwicklungsminister Gerd Müller. „Wir brauchen
eine gemeinsame diplomatische Initiative der Uno mit Beteiligung
Russlands, der USA, der EU und der Regionalmächte“, sagte Müller. Am
Montag will der CSU-Parteivorstand darüber beraten, wie eine Kooperation
mit Moskau aussehen könnte.
Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Russland vor dem Hintergrund des
zunehmenden Engagements Moskaus auf der Seite des syrischen Regimes vor
Alleingängen gewarnt. „Es darf jetzt nicht eine Lage entstehen, die ein
gemeinsames Handeln der internationalen Staatengemeinschaft unmöglich
macht. Es darf nicht mehr sein, dass jeder auf eigene Faust in Syrien
herumfuhrwerkt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Samstag).
Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich im „Spiegel“ vorsichtiger. „Es
ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass alle zusammen den IS
bekämpfen. Wenn es Russland darum geht, treffen sich unsere Interessen“,
sagte sie zur Möglichkeit einer Beteiligung Russlands an der Bekämpfung
der Terrormiliz Islamischer Staat. Die Zukunft des syrischen
Machthabers Baschar al-Assad bleibe aber ein großes Problem.
dpa
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