2016-01-21

Kommentar – Schluss mit dem deutschen Staatsfunk!

In der Häufung der Skandale, die ARD und ZDF in dieser Flüchtlingskrise produzieren, wird eines immer deutlicher: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mehr öffentlich als rechtlich – und das im schlechtmöglichsten Sinne. Damit muss Schluss sein!


Ginge es nach dem SWR, dann würden in der Elefantenrunde im Zuge der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die traditionell ein finaler Schlagabtausch zwischen den wichtigsten Parteien darstellt, genau zwei Personen teilnehmen: Ein Vertreter der SPD und einer der Grünen. Die beiden Regierungsparteien also.

Was dumm klingt, ist ein echter Skandal: Die Grünen und SPD hatten im Vorhinein angekündet, sie würden an der Talk-Runde nicht teilnehmen, wenn ein Vertreter der AfD eingeladen wird. Die Verantwortlichen beim SWR hatten entschieden – und die AfD kurzer Hand ausgeladen. Wohlbemerkt, eine Partei, die nach neuen Wahlumfragen mit aller Wahrscheinlichkeit mit über 10% ins Parlament einziehen wird. Die FDP und LINKE wurden bereits im Vorfeld ausgeladen und die CDU kündigte an, diese Einflussnahme mit einer eigenen Nichtteilnahme zu beantworten.

Eine Talkrunde also, in der die Regierung sich unter Aufsicht der Staatsreporter selbst beklatschen darf. Der Vorgang steht in gewisser Weise beispielhaft für das fundamentale Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien in den vergangenen Monaten.

Ein regelrechter „Willkommensjournalismus“, wie die „FAZ“ ihn tauft, hatte ZDF und ARD ergriffen, als hunderttausende Migranten die deutsche Grenze überschritten. Ein Moderator, der in Tränen ausbricht, wenn ein Busfahrer Flüchtlinge an Board begrüßt, war da noch das harmloseste. Kein Bericht verging, in dem nicht kleine Kinder mit Kulleraugen auf den Armen ihrer Mütter als Beispielfotos verwendet wurden. Die Realität: 68% der Migranten sind junge Männer. Kein Beitrag über Flüchtlingskriminalität, in dem nicht mindestens so eindrücklich die Gefahr der „Instrumentalisierung“ dieser Fakten von „rechten Parteien“ beschworen wurde. Claus Kleber legte noch nach, als er beim ZDF-Jahresrückblick davon sprach, dass „Hilfsbereitschaft, Empathie, Willkommen“ in den Schatten stellen würden, „was Fremdenfeinde, Nationalisten und Zweifler auf die Straße bringt.“ Zweifler als Superlativ von Fremdenfeind und Nationalist. Das war zwar nicht beabsichtigt, zeigt aber die Tönung der ARD und ZDF Berichterstattung in den vergangenen Monaten. Den Gipfel fand diese Form des „Journalismus“ in dem Schweigetuch das das ZDF zunächst um die Übergriffe am Kölner Dom in der Sylvesternacht gelegt hatte.

Welcher Unterton die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien füllt, zeigte eine WDR Journalistin vergangene Woche in einer niederländischen Talk-Sendung. Man sei im WDR angewiesen „pro-Regierung“ zu berichten, sagte sie dort. Auch sie zog die Aussage nach einem Gespräch mit ihrem Arbeitgeber zurück, der Eindruck bleibt trotzdem. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Fernsehräte und Aufsichtsgremien Rand voll mit Politikern, Gewerkschaftlern und Politik-nahen Verbänden sind.

Natürlich ist das Wort „Staatsfunk“ hart – und natürlich sind ARD und ZDF nicht vergleichbar mit Staatssendern in autoritären und totalitären Regimen, doch sie sind ein Dorn im Auge der Demokratie. Die Zwangsfinanzierung abzuschaffen und den Zuschauern zu überlassen was sie davon halten, ist überfällig. Jetzt muss der Schlussstrich gezogen werden.

Quelle: http://www.neopresse.com/medien/kommentar-staatsfunk-ard-und-zdf-abschalten-fluechtlinge-neutralitaet/
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