2015-06-09

Breaking News! EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP

Das EU-Parlament hat Präsident Martin Schulz überraschend zur Verschiebung der Abstimmung über das TTIP-Abkommen gezwungen. Offenkundig sind die EU-Parlamentarier vollkommen zerstritten.



Die Fraktionen im EU-Parlament finden keine Einigung zum TTIP-Abkommen. Im EU-Parlament ist es am Dienstag zwischen den Fraktionen zu einem massiven Streit über das TTIP-Abkommen gekommen. Die geplante Abstimmung zum Abkommen musste deshalb verschoben werden, berichtet Politico.

Die Abstimmung hätte am Mittwoch stattfinden sollen. Offenbar sind die beiden großen Parteien völlig uneins über das weitere Vorgehen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA ( TTIP) kritisiert. „Offenbar haben wir nur ein Problem: Nämlich zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, ein Freihandelsabkommen zu machen. Das ist absurd“, meinte Schäuble am Dienstag bei einer Konferenz des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin.

Umgekehrt würde sich wohl niemand aufregen, wenn es ein Abkommen mit China geben würde. „Unsere Koordinatensysteme haben sich ziemlich verschoben“, sagte der CDU-Politiker. Er habe die enge Partnerschaft mit den USA immer als Schutz empfunden – selbst, wenn man sich manchmal über Freunde auch ärgere. Deutschland brauche Wettbewerb und Druck durch den Welthandel: „Wenn wir keinen Druck haben, schlafen wir ein.“

Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat mittlerweile zwei Millionen Unterschriften gegen das TTIP-Abkommen gesammelt. Der Druck auf die EU-Institutionen soll noch weiter steigen. „Wir arbeiten daran die Initiative weiter auszubauen“, sagte Michael Efler von Stop TTIP den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Neben den vielen schriftlichen Unterstützern blicke man immerhin mittlerweile auf ein Netzwerk von über 500 Unterstützern.

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/eu-parlament-verschiebt-abstimmung-ueber-ttip/

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