Wie die „Süddeutsche Zeitung“
und die Rundfunksender NDR und WDR am Mittwochabend berichteten, sind
unter den Ausgespähten hochrangige Beamte von Frankreichs
Außenministerium und Präsidentenamt sowie der EU-Kommission. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage gibt es den Berichten
zufolge dagegen nur vereinzelt. „Der Kern ist die politische Ausspähung
unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen“, zitierte die
„Süddeutsche Zeitung“ eine mit den Vorgängen vertraute Person. Deutsche
Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste,
deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein. Eine
Vereinbarung zwischen NSA und BND aus dem Jahr 2002 sieht einen Schutz
für deutsche und amerikanische Personen und Einrichtungen vor.
Suchpraxis geändert
Inzwischen wurde dem Medienbericht zufolge die Suchpraxis der
BND-Abhörstationen im bayerischen Bad Aibling geändert. E-Mails mit der
Endung .eu etwa würden heute automatisch für die Erfassung gesperrt.
Ähnliche Regeln würden für alle europäischen Partnerstaaten gelten. In der jüngsten Wendung der NSA-Affäre geht es um den Vorwurf, dass
die NSA entgegen bestehender Absprachen die Hilfe des BND auch beim
Ausspähen von Unternehmen und Behörden befreundeter Länder in Anspruch
nehmen wollte. Es geht zudem um die Frage, seit wann dies im BND und im
Kanzleramt bekannt war, und wer genau davon wusste.
(apa, afp)
Erstellt am 30.04.2015, 06:26
Gelesen bei: http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-benutzte-bnd-vor-allem-fuer-politische-spionage/127.873.362
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