2016-04-23

90.000 SAGEN NEIN ZU TTIP UND CETA!


Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ rund 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.



Das zeigt erneut: Die neoliberale Freihandelspolitik hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung!
"Die Proteste gegen TTIP und CETA heute in Hannover machen erneut deutlich: Es gibt breiten Widerstand gegen eine Politik, die demokratische Spielräume untergräbt sowie ökologische und soziale Standards gefährdet, jedoch den Konzernen noch mehr Einfluss und Macht zugesteht", stellt Attac-Handelsexperte Roland Süß fest. "Freihandelspolitik hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung – nicht nur hier in Europa. Acu in den USA wächst der Widerstand gegen TTIP und Co. Die Protestbewegungen dies- und jenseits des Atlantiks gehören zusammen. Wir haben die gleichen Ziele. Wir streiten für unsere gemeinsamen Rechte."


Hanni Gramann, Attac-Rednerin bei der Kundgebung, ergänzt: "Unsere Botschaft an Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama ist klar: TTIP und CETA sind mit uns nicht zu machen."


Sowohl in Deutschland als auch den USA gibt es für die geplanten Abkommen keine Mehrheit unter den Bürger_innen mehr. So brach die Zustimmung zu TTIP in Deutschland laut einer aktuellen Studie von 55 Prozent im Jahr 2014 auf aktuell 17 Prozent ein. In den USA sank sie von 53 Prozent in 2014 auf derzeit 15 Prozent.

Attac fordert, die Verhandlungen der EU mit den USA für das Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen und CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel weg von Konkurrenzdenken hin zu einer EU-Handelspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt am Profitinteresse von Konzernen.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.
„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“
Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.



Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen.

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