2016-04-14

Spanien: Stadtoberhaupt von Granada wegen Korruption festgenommen


Die Polizei kam am frühen Morgen: Am Mittwoch ist in Spanien der Bürgermeister der andalusischen Provinzhauptstadt Granada, José Torres Hurtado, wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten sein Privathaus und das Gebäude der Stadtverwaltung. Dem Politiker, der zur rechtskonservativen Volkspartei (PP) des amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gehört, wird die rechtswidrige Genehmigung von Bauten in Naturschutzgebieten vorgeworfen. Ebenfalls inhaftiert wurden die Stadträtin Isabel Nieto, eine Parteifreundin des Bürgermeisters, und mehrere Bauunternehmer.

Der Fall in Granada ist jedoch offenkundig nur die Spitze des Eisbergs. So wurde bekannt, dass Spaniens Industrieminister José Manuel Soria in den »Panama Papers« auftaucht. Er soll Geschäftsführer eines Unternehmens namens »UK Lines Ltd.« gewesen sein, dessen Miteigentümer sein Vater war. Nun muss sich der Minister vor den Abgeordneten des Parlaments verantworten, denn zunächst hatte er abgestritten, dass irgendein Angehöriger seiner Familie Anteile an dieser Firma habe – um einen Tag später einzuräumen, dass sie doch seinem Vater gehört. Er beharrt jedoch darauf, dass sein Name nur aufgrund eines »Fehlers« in den Papieren auftauche. Einen Rücktritt schloss der Minister aus, und aus seiner Partei wird ein solcher Rücktritt nicht gefordert – in Spanien geht also alles seinen gewohnten Gang.

Die Korruptionsskandale der PP sind für die spanischen Sozialdemokraten der PSOE sowie für die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) der Hauptgrund dafür, den Konservativen eine Koalition auf zentraler Ebene zu verweigern. In Granada waren die »Ciudadanos« allerdings ein Bündnis mit der PP eingegangen und hatten Torres Hurtado zum Bürgermeister gewählt.

Trotzdem beharrt die PSOE darauf, in Madrid mit den »Ciudadanos« eine Regierung bilden zu wollen, obwohl beide zusammen keine Mehrheit im Kongress haben. Einer progressiven Koalition mit den Linksparteien Podemos und IU erteilt sie dagegen weiter eine Absage.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Bei Kommentaren bitten wir auf Formulierungen mit Absolutheitsanspruch zu verzichten sowie auf abwertende und verletzende Äußerungen zu Inhalten, Autoren und zu anderen Kommentatoren.

Daher bitte nur von Liebe erschaffene Kommentare. Danke von Herzen, mit Respekt für jede EIGENE Meinung.