2016-12-03

Lammert erlaubt Strafverfolgung nach Wikileaks-Enthüllung


Nach der Enthüllung von geheimen Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Plattform Wikileaks wird nun offenbar die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Damit ist für die Staatsanwaltschaft der Weg frei, um nach Paragraph 353b wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses zu ermitteln.


Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) beklagte gegenüber den Zeitungen, dass der Bundestag "nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des Lecks Sicherungsmaßnahmen eingeleitet hat".

Er sei auch deswegen beunruhigt, weil "ein ausländischer Hackerangriff nicht ausgeschlossen werden kann". Namentlich erwähnte er, wie immer, den russischen Geheimdienst.


Quelle: dts Nachrichtenagentur
Gefunden bei: http://www.extremnews.com


Hintergrund:

Wie aus den von WikiLeaks veröffentlichten rund 2400 Dokumenten zur NSA-Affäre u. a. hervorgeht, hat der BND dem Untersuchungsausschuss durch abweichende Antworten die Arbeit erschwert. Im Sputnik-Interview verriet Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal, dass er dem Ausschuss nicht mehr glaubt.

Aus den geleakten Papieren wurde außerdem deutlich, dass mindestens ein BND-Mitarbeiter aktiv an den Programmen für die Spionagesoftware XKeyscore mitgearbeitet und diese auch verwendet hat. Zuvor hieß es, dass nur US-Geheimdienste diese verwendet hatten. Auch wurden private US-Firmen ausgespäht.

Insgesamt gibt es drei Klassen von Unterlagen. Zum einen gibt es Dokumente, die grundsätzlich öffentlich sind und die am Ende im Untersuchungsbericht veröffentlicht werden. Diese Protokolle hatte Wikileaks bereits letztes Jahr veröffentlicht. Jetzt wurden Papiere herausgebracht, die von der Klassifizierung nicht öffentlich eingestuft werden, die aber digitalisiert sind und auf die alle Mitarbeiter dieses Ausschusses von allen Parteien und auch das Bundeskanzleramt Zugriff haben. Diese seien nicht "Top-Secret". Des Weiteren gebe es noch Unterlagen, die wirklich streng geheim seien und aus Gründen des Geheimschutzes nicht digitalisiert wurden, erklärt der Geheimdienst-Experte der Piraten Jens Stomber:

Natürlich müsse ein Ausschuss einerseits die Möglichkeit haben intern zu arbeiten, ohne dass die Öffentlichkeit da reinsticht. Andererseits:

„ … habe ich und viele andere mittlerweile ein Problem mit dem Ausschuss. Ich glaube nicht mehr daran, dass dieser aufklären will. Die Aufklärung wurde im Untersuchungsausschuss verschleppt. Deswegen glaube ich, dass dieser Ausschuss ein taktisches Instrument der Bundesregierung war, um in der Snowden-Affäre die Oberhand zu gewinnen.“ Es sei notwendig, dass man den NSA-Untersuchungsausschuss unter Druck setzt und dass man hier die Öffentlichkeit aufklärt und auch klassifizierte Dokumente enthüllt, sagte der Themenbeauftragte des NSA-Skandals der Piraten im Sputnik-Interview. Derweil bezeichnete WikiLeaks-Gründer Julian Assange den NSA-Untersuchungsausschuss als zu feige, um die Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Dieser Meinung ist auch Jens Stomber: „Dieser Ausschuss ist auf Grund der Snowden-Enthüllungen zusammengekommen. Deswegen ist Snowden aus meiner Sicht einer der wichtigsten Zeugen. Es gibt auch immer wieder Versuche, seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Gerade deshalb ist es wichtig, dass er dort in Person erscheint. Bei jedem Strafverfahren ist es so. Da kann ich auch nicht sagen, ich bin per Video- oder Telefonkonferenz dabei.“ 2013 hatte der Whistleblower und Geheimdienstler Edward Snowden enthüllt, dass die USA und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Auch viele deutsche Bürger waren betroffen. Aus diesem Grund bildete die Regierung 2014 den NSA- Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss hätte die Funktion gehabt, die Bundesregierung in die „Treiberrolle“ zu führen. Der Ausschuss sei bei der Aufklärung jedoch der Rolle nicht gerecht geworden. Somit müsse der Ball wieder zurück an die Zivilgesellschaft, ist sich der NSA-Experte Jens Stomber sicher.

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