2019-07-29

Gemengelage am 29. Juli 2019


Mueller-Anhörung

Seit Wochen angedroht, auf den 17. Juli angesetzt und zuletzt um eine Woche verschoben, fand am 24. Juli 2019 ein von vielen Beobachtern fehlinterpretiertes Schauspiel im US-Kongress statt. Der vom ehemaligen stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzte Sonderermittler in Sachen vermeintlicher “Absprachen mit Russland“, Robert Mueller, war von den US-Demokraten zur Befragung unter Eid vor den Justizausschuss geladen worden. Wer Neues erwartet hatte, wurde von dessen Auftritt jedoch bitterlich enttäuscht, denn die Anhörung war eine große Luftnummer, wie sogar die US-Spottdrosseln feststellen mussten.

Einmal mehr fand dagegen die Vermutung Nahrung, dass Herr Mueller und seine “Ermittlungen“ eine wohl von der Trump-Administration selbst eingesetzte Ablenkung für die politischen Gegner und den mit ihnen verbündeten Spottdrosselschwarm war, währenddessen im Hintergrund die Vorbereitungen für die strafrechtliche Verfolgung der Sumpfkreaturen umgesetzt und wohl mittlerweile weitestgehend abgeschlossen wurden.

Mueller sieht Anklagen in Sachen Uranium One entgegen.
Er arbeitet, um sich selbst zu retten.
Q

[Eintrag #2512]

“The Squad“

Neben der Anhörung machten vier Kongressmitglieder Schlagzeilen: Alexandra Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley – bekannt unter der Bezeichnung: “The Squad“ (was von den hiesigen Spottdrosseln wahlweise als “Trupp“ oder auch “Aufgebot“ übersetzt wird). Die kleine Aufregung auf der Theaterbühne wird medial als “Rassismus“ des US-Präsidenten verkauft, hatte dieser den “Trupp“ doch in gewohnt geradliniger Trollmanier auf seinem Zwitscherkonto öffentlich für linksradikale Forderungen und Kritik an der Einwanderungspolitik der Administration angezählt.

Frau Pressley, die erste schwarzamerikanische Kongressabgeordnete des US-Bundesstaates Massachusetts, ist seit ihrem Amtsantritt im Januar 2019 eine lautstarke Verfechterin offener Grenzen und unbegrenzter Zuwanderung, machte ansonsten jedoch kaum nennenswert von sich reden. Frau Ocasio-Cortez hat puertoricanische Wurzeln und wurde mit 29 Jahren die jüngste Kongressabgeordnete der US-Geschichte. Sie ist seit Anbeginn ihrer Amtszeit beliebtes Ziel von durchaus berechtigtem Hohn und Spott, insbesondere in Bezug zu dem von ihr federführend geforderten “Green New Deal“.

Frau Tlaib poltert lautstarke Parolen gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und gegen Israel, was angesichts ihrer palästinensisch-muslimischen Herkunft kaum verwundern dürfte, und fordert seit ihrer Vereidigung mit Worten, wie: “Wir werden dort reingehen und wir werden den Mutterf*cker des Amtes entheben“, die Entfernung Donald Trumps als US-Präsident. Frau Omar, in Somalia geborene Muslimin, wurde im Jahr 2000 US-Bürgerin. Berichten der investigativen Reporterin Laura Loomer nach soll sie ihren homosexuellen Bruder geheiratet haben, um die Einwanderungsregularien in den USA zu umgehen und Studentenkredite zu ergaunern, was auch von anderer Seite als weitestgehend belegt kolportiert wird. Weiter hegt sie offene Sympathie für Al-Kaida, was unlängst selbst von Fox News berichtet wurde.

Es sollte daher kaum wundern, dass US-Präsident Donald Trump sich wie folgt äußerte:

[Es ist] So interessant zu beobachten, wie “progressive“ Kongressfrauen der Demokraten, welche ursprünglich aus Ländern kamen, deren Regierungen eine vollständige und völlige Katastrophe sind, die schlimmsten, korruptesten und unfähigsten in der Welt (sofern sie überhaupt eine funktionierende Regierung haben), sich jetzt lautstark das Maul über die Vereinigten Staaten zerreißen, der großartigsten und mächtigsten Nation auf der Erde, wie unsere Regierung geführt werden soll.

Warum gehen sie nicht zurück und helfen die völlig kaputten und mit Verbrechen infizierten Orte in Ordnung zu bringen, aus welchen sie gekommen sind? Dann kommt zurück und zeigt uns, wie es gemacht wird. Diese Orte benötigen dringend Eure Hilfe, Ihr könnt nicht schnell genug aufbrechen. Ich bin sicher, dass Nancy Pelosi sehr glücklich darüber wäre, schnellstens freie Reisevereinbarungen auszuarbeiten!

Wiederaufnahme der Todesstrafe in den USA

Zwischen 1988 und 2018 wurden in den USA 78 Menschen zum Tode verurteilt. Drei der Urteile wurden vollstreckt, zwölf wurden in lebenslange Haft umgewandelt. Die letzte Vollstreckung der Todesstrafe in den USA fand im Jahre 2003 statt und seitdem wurde das Thema kontrovers diskutiert. Nun hat US-Justizminister William Barr verkündet, dass die Vollstreckung der Urteile wieder aufgenommen werden soll. Betroffen sind zunächst fünf Kindsmörder, deren Hinrichtung zwischen Dezember 2019 und Januar 2020 angesetzt sei.

Amnesty International bezeichnete den Schritt als “ungeheuerlich“ und eine “Verachtung der Menschenrechte“, wohingegen der Justizminister recht klare Worte für die Entscheidung fand:

“Das Justizministerium hält die Rechtsstaatlichkeit in Ehren und wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die von unserem Justizsystem verhängten Strafen umzusetzen.“

Die politischen Gegner der Trump-Administration beeilten sich erwartungsgemäß dieser Einschätzung zu widersprechen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderte die grundsätzliche Abschaffung der Todesstrafe aufgrund von Bedenken, ob “wir in diesen Fällen immer richtig liegen“. Seine Mitkandidatin Kamala Harris blies in dasselbe Rohr und bezeichnete die Todesstrafe als “unmoralisch und zutiefst fehlerhaft“ und Senatorin Dianne Feinstein ist der Ansicht, das Land müsse “diese schreckliche Praxis“ hinter sich lassen.

RBG “sehr lebendig“

Die von vielen bereits als verstorben vermutete, 86-jährige Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, fand sich zu einem Gespräch mit der US-Seite National Public Radio (NPR) ein und betonte, neben inhaltlichen Aussagen zu rechtlichen und verfassungstechnischen Fragen, dass sie “sehr lebendig“ sei und plane, bis zum Alter von 90 Jahren ihr Amt auszufüllen. Das Gespräch führte “Nina Totenberg“ …

Wieder “Selbstmord“ bei NYPD

Am vergangenen Samstag wurde der inzwischen fünfte Beamte der New Yorker Polizei tot aufgefunden. In Bezug auf die Todesursache heißt es, es habe sich um eine “vermutete, selbstbeigebrachte Schusswaffenverletzung“ gehandelt. Ob der Beamte Verbindungen zu Fällen wie Jeffrey Epstein oder Anthony Weiners Laptop hatte, bleibt zu vermelden.

Neuer Geheimdienstchef

Der Direktor der Nationalen Geheimdienste (DNI), Dan Coats, ist mit Wirkung zum 15. August 2019 von seinem Amt zurückgetreten, ein Schritt, welcher von Beobachtern und Anons bereits seit Längerem erwartet wurde. Als Nachfolger wurde von US-Präsident Donald Trump der Jurist und Kongressabgeordnete John Ratcliffe aus Texas nominiert.

Dass die Sprecherin des US-Kongresses, die Demokratin Nancy Pelosi, sich ausdrücklich lobend über den Republikaner Dan Coats äußert, spricht für aufmerksame Beobachter durchaus Bände:

“Das Ausscheiden des DNI [Dan] Coats ist eine schlechte Nachricht für die Sicherheit Amerikas. Als republikanischer Senator aus Indiana, ein von George W. Bush berufener Botschafter in Deutschland und Direktor der Nationalen Geheimdienste, wurde er von beiden [politischen] Seiten als amerikanischer Patriot respektiert.

DNI [Dan] Coats‘ Nachfolger muss Patriotismus der Politik voranstellen und daran denken, dass sein Eid ihn zum Schutz der Verfassung und des amerikanischen Volkes [bindet] und nicht [an] den Präsidenten.“

Herr Ratcliffe hat dagegen bereits eine recht konkrete Vorstellung von seiner wohl kommenden Tätigkeit:

“Ich werde niemanden Bestimmtes eines bestimmten Verbrechens beschuldigen, ich will nur, dass es ein gerechtes Vorgehen dahingehend gibt. Was ich als ehemaliger Bundesstaatsanwalt weiß, ist, dass es den Anschein macht, als wären während der Obama-Administration Verbrechen verübt worden.“

“Nun, die Dinge, von denen [Robert] Mueller sagte, er wisse nichts darüber, und seine Mannschaft hat sie sich eindeutig nicht angesehen, dies sind die Dinge, welche [William] Barr und das Justizministerium berechtigterweise anschauen sollten. Denn wir wissen, dass Dinge während der Obama-Administration geschehen sind, welche [bisher] unbeantwortet geblieben sind. Da gibt es bisher keine Verantwortlichkeit.“

“Einzig vom Justizministerium können wir jetzt Antworten bekommen. Das amerikanische Volk will dies. Das Vertrauen […] in unser Justizministerium ist erschüttert worden und der einzige Weg, es zurückzuerhalten, ist echte Verantwortlichkeit mit einem sehr gerechten Vorgehen.

Nochmal, ich habe hochgradiges Vertrauen in [William] Barrs Fähigkeit dies zu liefern und am Ende der Tage, was auch immer das Ergebnis sein mag, solange wir wissen, dass das Vorgehen gerecht war, die Beurteilung gerecht war, wird Gerechtigkeit walten. Schauen Sie, die Wahrheit verteidigt sich stets selbst.“

Tremor.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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