Das FBI soll Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht haben. Das FBI hat sich bislang nicht zur Razzia geäußert. Der Vorfall inmitten der US-Zwischenwahlen sorgt für Bestürzung unter den Republikanern. Sie sehen in der Durchsuchung einen Machtmissbrauch der Biden-Regierung, um Trump als potenziellen Gegner auszuschalten.
Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump sein Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, schrieb Trump auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“.
„Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, schrieb Trump weiter. Es sei „sogar“ sein Safe geöffnet worden. Trump soll während der Aktion nicht zu Hause gewesen sein.
Die Razzia des FBI erfolgte zwei Tage, nachdem Trump erneut seine Päsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 angedeutet hatte. Trumps Anwältin Christina Bobb bestätigte am Montagabend gegenüber CNN die unangekündigte Razzia.
Das FBI hätte Dokumente in Mar-a-Lago beschlagnahmt. „Präsident Trump und sein Anwaltsteam haben mit dem FBI und den Beamten des Justizministeriums bei jedem Schritt kooperiert“, sagte die Anwältin. Das FBI beantwortete eine Presseanfrage der Epoch Times nicht.
Justizsystem ist „bewaffnet“
Trump bezeichnete die Razzia als „Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft“. Die „linksradikalen Demokraten“ hätten das „Justizministerium als Waffe“ missbraucht, um zu verhindern, dass er 2024 als Präsident kandidiert. Vor allem angesichts der jüngsten Umfragen ist Trump überzeugt, dass „die linksradikalen Demokraten alles tun werden, um die Republikaner bei den kommenden Zwischenwahlen zu stoppen“.
So etwas sei „einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie zuvor passiert“, sagte Trump.
Der republikanische Abgeordnete Mike Johnson sagte dazu am Montag: „Die heutige Razzia im Haus des Ex-Präsidenten mitten in der Wahlsaison sieht nach einem weiteren ungeheuerlichen und beispiellosen Machtmissbrauch aus“. Johnson gehörte zu Trumps Anwaltsteam, als die Demokraten versuchten, gegen den Ex-Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Bereits im Juli sagte Johnson gegenüber Epoch Times, dass die Regierung Biden das Justizministerium vollständig „bewaffnet“ habe. Normalerweise sei das amerikanische Justizsystem „ein Bollwerk gegen Tyrannei“.
„Aber wenn das Justizministerium zum Beispiel für politische Zwecke instrumentalisiert wird – was wir gerade in der Biden-Regierung erleben -, dann ist dieser Grundpfeiler selbst in Gefahr“, so Johnson weiter. „Wir werden die Ordnung und die Rechenschaftspflicht wiederherstellen, sobald wir im November die republikanische Mehrheit zurückgewinnen. Das kann nicht früh genug passieren!“.
Trump: „Amerika ist korrupt wie nie zuvor“
Direkt nach der Razzia erklärte Donald Trump: „Ein solcher Angriff kann nur in kaputten Dritte-Welt-Ländern stattfinden. Traurigerweise ist Amerika jetzt zu einem dieser Länder geworden, korrupt wie nie zuvor.“
Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida schloss sich Trumps Kommentar an. „Die Regierungsmacht zu nutzen, um politische Gegner auszuschalten, das haben wir schon oft in marxistischen Diktaturen der Dritten Welt gesehen“, twitterte Rubio am späten Montag. „Aber noch nie in Amerika.“
„Was glauben Sie, wofür die Linke nach der heutigen Razzia in Mar A Lago die 87.000 neuen IRS-Beamten [Bundesfinanzbehörde] einsetzen will?“
„Das FBI tut nichts gegen die Gruppen, die katholische Kirchen verwüsten, Feuerbomben gegen Pro-Life-Gruppen legen oder Richter des Obersten Gerichtshofs bedrohen. Aber sie finden Zeit für eine Razzia in Mar A Lago“, so Rubio.
Trump bezeichnete die Razzia als „Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft“. Die „linksradikalen Demokraten“ hätten das „Justizministerium als Waffe“ missbraucht, um zu verhindern, dass er 2024 als Präsident kandidiert. Vor allem angesichts der jüngsten Umfragen ist Trump überzeugt, dass „die linksradikalen Demokraten alles tun werden, um die Republikaner bei den kommenden Zwischenwahlen zu stoppen“.
So etwas sei „einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie zuvor passiert“, sagte Trump.
Der republikanische Abgeordnete Mike Johnson sagte dazu am Montag: „Die heutige Razzia im Haus des Ex-Präsidenten mitten in der Wahlsaison sieht nach einem weiteren ungeheuerlichen und beispiellosen Machtmissbrauch aus“. Johnson gehörte zu Trumps Anwaltsteam, als die Demokraten versuchten, gegen den Ex-Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Bereits im Juli sagte Johnson gegenüber Epoch Times, dass die Regierung Biden das Justizministerium vollständig „bewaffnet“ habe. Normalerweise sei das amerikanische Justizsystem „ein Bollwerk gegen Tyrannei“.
„Aber wenn das Justizministerium zum Beispiel für politische Zwecke instrumentalisiert wird – was wir gerade in der Biden-Regierung erleben -, dann ist dieser Grundpfeiler selbst in Gefahr“, so Johnson weiter. „Wir werden die Ordnung und die Rechenschaftspflicht wiederherstellen, sobald wir im November die republikanische Mehrheit zurückgewinnen. Das kann nicht früh genug passieren!“.
Trump: „Amerika ist korrupt wie nie zuvor“
Direkt nach der Razzia erklärte Donald Trump: „Ein solcher Angriff kann nur in kaputten Dritte-Welt-Ländern stattfinden. Traurigerweise ist Amerika jetzt zu einem dieser Länder geworden, korrupt wie nie zuvor.“
Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida schloss sich Trumps Kommentar an. „Die Regierungsmacht zu nutzen, um politische Gegner auszuschalten, das haben wir schon oft in marxistischen Diktaturen der Dritten Welt gesehen“, twitterte Rubio am späten Montag. „Aber noch nie in Amerika.“
„Was glauben Sie, wofür die Linke nach der heutigen Razzia in Mar A Lago die 87.000 neuen IRS-Beamten [Bundesfinanzbehörde] einsetzen will?“
„Das FBI tut nichts gegen die Gruppen, die katholische Kirchen verwüsten, Feuerbomben gegen Pro-Life-Gruppen legen oder Richter des Obersten Gerichtshofs bedrohen. Aber sie finden Zeit für eine Razzia in Mar A Lago“, so Rubio.
Aufschrei der Republikaner
Für die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, ist die FBI-Razzia Zeugnis einer nie da gewesenen politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums. „Sie waren hinter Präsident Trump her, als Kandidat, als Präsident und nun als Ex-Präsident. Das Strafrechtssystem so zu missbrauchen, ist unamerikanisch“, schrieb sie auf Twitter.
Die republikanische Abgeordnete Claudia Tenney aus New York forderte auf Twitter: „Joe Biden und Merrick Garland müssen sich sofort für den heutigen Überfall auf einen amerikanischen Präsidenten verantworten.“ Diese Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen vollständig erschüttert.
Die republikanische Abgeordnete Diana Harshbarger aus Tennessee twitterte empört, dass die Demokraten mit der Razzia zu weit gegangen sind. „Die Demokraten missbrauchen schon zu lange unsere Regierungsbehörden vom FBI bis zur IRS, um ihre politischen Gegner anzugreifen. Diese unfassbare Razzia ist ein Angriff auf unsere Republik“.
Der republikanische Abgeordnete Dan Meuser aus Pennsylvania schrieb auf Twitter: „So eine Aktion – eine Razzia gegen einen ehemaligen Präsidenten und politischen Rivalen -, würden wir von Putin gegen seine Rivalen erwarten … aber nicht hier, nicht in den USA“.
„Das sind gestapoartige Taktiken“, schrieb der Abgeordnete Jeff Duncan aus South Carolina. „Hat Biden diese Razzia abgesegnet? Das amerikanische Volk verdient Antworten.“
Für die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, ist die FBI-Razzia Zeugnis einer nie da gewesenen politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums. „Sie waren hinter Präsident Trump her, als Kandidat, als Präsident und nun als Ex-Präsident. Das Strafrechtssystem so zu missbrauchen, ist unamerikanisch“, schrieb sie auf Twitter.
Die republikanische Abgeordnete Claudia Tenney aus New York forderte auf Twitter: „Joe Biden und Merrick Garland müssen sich sofort für den heutigen Überfall auf einen amerikanischen Präsidenten verantworten.“ Diese Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen vollständig erschüttert.
Die republikanische Abgeordnete Diana Harshbarger aus Tennessee twitterte empört, dass die Demokraten mit der Razzia zu weit gegangen sind. „Die Demokraten missbrauchen schon zu lange unsere Regierungsbehörden vom FBI bis zur IRS, um ihre politischen Gegner anzugreifen. Diese unfassbare Razzia ist ein Angriff auf unsere Republik“.
Der republikanische Abgeordnete Dan Meuser aus Pennsylvania schrieb auf Twitter: „So eine Aktion – eine Razzia gegen einen ehemaligen Präsidenten und politischen Rivalen -, würden wir von Putin gegen seine Rivalen erwarten … aber nicht hier, nicht in den USA“.
„Das sind gestapoartige Taktiken“, schrieb der Abgeordnete Jeff Duncan aus South Carolina. „Hat Biden diese Razzia abgesegnet? Das amerikanische Volk verdient Antworten.“
Trump: „Hexenjagd muss gestoppt werden“
Nach der Razzia am Montag bekräftigte Trump erneut: „Ich habe der bürokratischen Korruption in Amerika die Stirn geboten. Ich habe dem Volk die Macht zurückgegeben und wirklich etwas für unser Land getan, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Das Establishment hat es gehasst.“
„Jetzt, wo sie sehen, dass die von mir unterstützten Kandidaten große Siege einfahren und meinen Vorsprung in den Umfragen sehen, versuchen sie erneut, mich und die Republikanische Partei zu stoppen. Die Gesetzlosigkeit, die politische Verfolgung und die Hexenjagd müssen aufgedeckt und gestoppt werden“, sagte Trump.
„Ich werde weiterhin für das große amerikanische Volk kämpfen!“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Trump: FBI Has Raided Mar-a-Lago, Property ‘Under Siege’ (deutsche Bearbeitung nh)
Nach der Razzia am Montag bekräftigte Trump erneut: „Ich habe der bürokratischen Korruption in Amerika die Stirn geboten. Ich habe dem Volk die Macht zurückgegeben und wirklich etwas für unser Land getan, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Das Establishment hat es gehasst.“
„Jetzt, wo sie sehen, dass die von mir unterstützten Kandidaten große Siege einfahren und meinen Vorsprung in den Umfragen sehen, versuchen sie erneut, mich und die Republikanische Partei zu stoppen. Die Gesetzlosigkeit, die politische Verfolgung und die Hexenjagd müssen aufgedeckt und gestoppt werden“, sagte Trump.
„Ich werde weiterhin für das große amerikanische Volk kämpfen!“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Trump: FBI Has Raided Mar-a-Lago, Property ‘Under Siege’ (deutsche Bearbeitung nh)
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