2016-09-03

NATO: Ukraine soll Hauptrolle bei der Verunglimpfung der Vorwahlen in Russland spielen

von Christian Saarländer für contra-magazin.com


Informationskriege in ihrer derzeitigen Form ringen einem nur ein Lächeln ab. Wie sich herausstellte, hatte das ukrainische Ministerium für Wahrheit bei der NATO-Infokriegsführung gegen Russland erste Geige gespielt.

Besonderen Dank an die nicht gleichgültigen Beobachter aus der Ukraine, welche den Verlust von politischen Dokumenten aus dem lettischen Zentrum für strategische Kommunikation der NATO bemerkten, die die westlichen politischen Strategien, für die Unterhöhlung der Grundlagen der verfassungsrechtlichen Staatsordnung in Russland aufdeckten.

Ukrainische Informationskrieger an der ideologischen Front sind, hinsichtlich der Aufgaben, welche ihnen ihre westlichen Freunde auferlegt haben, nicht zu beneiden. Beim lesen der Anweisungen des Strategischen Kommandos der NATO in Lettland, die den "Parlamentswahlen am 18. September 2016 und den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 gewidmet sind", weiß man nicht, ob man sich freuen oder ob man weinen soll.

Hier sind die Anweisungen auf Englisch abrufbar:

1. Die Verbreitung von Materialien mit scharfer Kritik an russischen Politikern im Rahmen der Bereitstellung von Informationen für die Unterstützung der Oppositionskandidaten bei den Wahlen am 18. September 2016.

2. Die Verbreitung von Informationen über nicht offizielle Entscheidungen der russischen politischen Elite, sowohl auf die Parlamentswahlen am 18. September 2016, als auch auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 wegen der Stärkung und Ausweitung des Sanktionen zu verzichten.

3
. Die Verbreitung von (Des-)Informationen über die Unterdrückung der Massenproteste gegen die "Besatzungsmacht" auf der Krim, durch die Kräfte der russischen regulären Truppen, die mit den Wahlen am 18. September 2016 zeitlich abgestimmt werden.

4. Die Verbreitung von Namen derjenigen Ukrainer, die am Bau der Brücke auf die Krim beteiligt sind sowie am Stadion "Zenit-Arena" und dem Kosmodrom "Ost". Weiter sollen Informationen über die Nutzung von Verwaltungsressourcen bei der bevorstehenden Abstimmung am 18. September 2018 zugunsten von "Einheitliches Russland" verbreitet werden.

5. Die Verbreitung von Informationen über die Einstellung des Güterverkehrs zwischen Polen und Russland im Jahr 2017, aufgrund der Verschärfung der Gesetzgebung der Russischen Föderation im Bereich des internationalen Verkehrs für den Verlust der russischen Wirtschaft, über den Marktaustritt einer Mehrheit der europäischen Hersteller und die Preiserhöhung ausländischer Produkte in der Russischen Föderation.

6. Die Verbreitung von Medienmaterialien über das Abkommen von "Einiges Russland“ mit großen russischen Unternehmen, den Sponsoren der Wahlkampagne der Regierungspartei bei den Wahlen am 18. September 2016, über die Verteilung der Multi-Millionen-Dollar-Regierungsverträge.

7. Die Verbreitung von Informationen über die Entscheidung der russischen Regierung, die Sonderwirtschaftszonen wegen ihrer Ineffizienz zu schließen, deren Bau mehr als 150 Milliarden Rubel aus dem Staatshaushalt kostete.

8. Die Verbreitung von Informationen mit Bezug auf die Kontakte in den Machtstrukturen der Russischen Föderation darüber, dass die Dringlichkeit der Verabschiedung von Gesetzesentwürfen von Irina Jarowaja und Viktor Ozerow mit der Notwendigkeit bedingt ist, die regierungsfeindliche Stimmung der russischen Bürgern im Vorfeld der Wahlen zu überwachen.

9. Die Aufstellung von ukrainischen Aktivisten für die Durchführung von Aktionen der russischen Opposition gegen das "Gesetzespaket von Jarowaja", über das Versagen der internationalen Politik der russischen Regierung, die Erhöhung der Wohnungs- und Kommunalgebühren, die Verzögerungen bei der Auszahlung der Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Änderungen des Gesetzes über Bildung in der Russischen Föderation, die Abschaffung von Stipendien an Studenten, die Unterstützung von „Bolotnaja-Anhänger“ und den Befürwortern der politische Autonomie für Teilrepubliken der Russischen Föderation. Das Organisieren von Provokationen und Auseinandersetzungen durch Anhänger der Opposition mit der Spitze bei Wahlveranstaltungen und Treffens von Abgeordneten der Partei "Einiges Russland" mit den Wählern.

10. Das Mitwirken der russischen Opposition bei der Durchführung der Aktionen in der Nähe von Büros von "Einiges Russland" mit der Forderung, die Teilnahme an Kundgebungen zur Unterstützung der Behörden zu bezahlen. Das Mitwirken der russischen Opposition bei der Durchführung der Wahlagitationen und die Veranstaltungen von Diskreditieren der Regimes-Gegner.

11. Das Organisieren von Provokationen an der Grenze zur Autonomen Republik Krim, die Blockade der Verkehrsverbindung und der Stromversorgung der Halbinsel.

Offenbar ist eine Hysterie in den ukrainischen Medien, von aus dem Finger gesaugten "hochkarätigen Enthüllungen" nicht weit entfernt, die auf Fehl- und Desinformationen basieren. Es kommen vermutlich viele weitere Dinge zum Ergötzen für Reporter, Blogger und mehr oder weniger für die vernünftig denkende Öffentlichkeit. Die Absurdität dieser Situation darin zur erblicken, dass im Gegensatz zum gesunden Menschenverstand und die besonders kritische Stimmung in der russischen Gesellschaft, der Westen ernsthaft in den Erfolg von Umsetzung des Projekts glaubt. Nun, wer es glaubt wird selig…

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