2018-04-11

Positionen 14: Flucht und Krise – Geostrategie oder Gastfreundschaft?


Kein Satz hat Deutschland in den letzten Jahren nachhaltiger gespalten als: „Wir schaffen das“, geäußert von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es folgte eine undemokratische – da von ihr im Alleingang beschlossene – kurzfristige Öffnung der deutschen Grenzen, die zahllose Menschen, vor allem aus dem Mittleren Osten, dazu nutzten, unkontrolliert in die Bundesrepublik einzuwandern. Woher diese Personen konkret stammten und vor allem wie viele Menschen quasi legal illegal nach Deutschland einreisten, ist bis heute vollkommen unbekannt. Es gibt nur Schätzungen und die sprechen von bis zu zwei Millionen.

Für die einen ist Angela Merkels „Tag der offenen Tür“ ein Akt, der von tiefem Humanismus und gelebter Gastfreundschaft geprägt ist. Für die anderen hat sie leichtfertig die innere Sicherheit der ganzen Republik aufs Spiel gesetzt. 

Es wäre naiv zu glauben, Angela Merkel hätte mit der illegalen Grenzöffnung aus christlicher Nächstenliebe gehandelt. Die Kanzlerin hat definitiv nicht für jeden Verfolgten ein großes Herz. 

Als sie 2015 an einer Schule in Rostock mit einer palästinensischen Schülerin konfrontiert wurde, die abgeschoben werden sollte, blieb die ewige Kanzlerin steinhart und gab dem Mädchen zu verstehen, Deutschland könne eben nicht alle aufnehmen. 

Warum machte sie kurze Zeit später diese Ausnahme? Hier kann nur spekuliert werden. 

Hinter „Wir schaffen das“ steckt knallhartes geopolitisches Kalkül. Es betrifft den verdeckten NATO-Krieg in Syrien, der auch nach sieben Jahren nicht zum „Regime-Change“ in Damaskus geführt hat. 

Im Gegenteil: Statt den säkularen arabischen Staat an den Westen zu binden, hat sich das Land mit Russland und dem Iran zu einer militärischen Allianz zusammengeschlossen. 

Militärisch hat die NATO sich in der Region ein weiteres Mal selber ein Bein gestellt. Aber auch die Sanktionen gegen das Land, an denen sich die BRD beteiligt, konnten Präsident Assad nicht auf die Knie zwingen. Wenn eine vom Krieg gezeichnete Nation dann aber in großer Zahl seine Bürger verliert, da diese einer pauschalen Einladung aus Deutschland folgen, kann diese Taktik des Ausblutens vielleicht doch noch dazu führen, dass Syrien sich dem Druck des Westens beugt und wie eine gute Kolonie benimmt. Und nur darum geht es. 

Syrien ist ein wichtiger Brückenkopf im Mittleren Osten. Russland und der Iran sichern sich über Damaskus den Zugang zum Mittelmeer und wollen hier in der Zukunft Öl und Gas nach Europa verkaufen. Um das zu verhindern, muss Syrien vom Westen „übernommen“ werden. Dieser Plan wurde von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits auf der Bilderberger Konferenz 2008 formuliert und im Anschluss akribisch vorbereitet. 

Wer „Wir schaffen das“ verstehen will, muss sich mit amerikanischer Außenpolitik beschäftigen, die sich oft hinter Think-Tank-Begriffen wie „Refugees welcome“ oder „Peacekeeping Operation“ versteckt und nur militärisches Handeln verschleiern soll. Solange Krieg als Mittel der Politik zur Normalität gehört und vor allem die NATO weiter aggressiv außerhalb ihrer eigentlichen Grenzen agiert, muss man „Gastfreundschaft“ auch als „Geopolitik“ dekodieren, die zu weiteren Fluchtwellen führen wird. Wie sollen wir damit umgehen? 

In der aktuellen Ausgabe von Positionen treffen Gäste aufeinander, die dazu stark abweichende Antworten haben. 

Inhaltsübersicht: 

0:06:34 Die AfD – eine Protestbewegung 
0:11:22 Innenansichten eines Flüchtlingslagers 
0:17:19 Die Ursachen von Flucht in Zahlen und Fakten 
0:24:01 Heimat – ein Gefühl, ein Ort oder ein Wert? 
0:32:52 Verkraftet Deutschland Flüchtlinge? 
0:40:46 Auslandseinsätze, Flucht, Zusammenhänge 
0:50:00 Opfer bleibt Opfer – Flüchtling bleibt Flüchtling 
0:57:04 Ein Einwanderungsgesetz für das Gelingen von Integration 
1:05:48 Integrations- und Desintegrationsprozesse 
1:18:17 Syrien: aktuell ein sicheres Herkunftsland – laut Medien 
1:28:56 Lösungsansatz: Fernab von Politik seine eigene Souveränität neu entdecken 
1:42:00 Wenn die ganze Welt nach Deutschland will 
1:47:48 Goldman Sachs in der AfD 
2:00:04 Von links und rechts und einer Allparteienregierung 
2:13:13 Persönliche Verantwortung von Politikern und Journalisten 
2:31:31 Lösungsansätze, die das Soziale in Europa retten könnten 

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