N8Waechter: Gemengelage am 26. Februar 2018

Die Abtreibungsdebatte in Übersee hatte zuletzt überaus seltsame Blüten getrieben und nun geht es offenbar in die nächste Runde. Die Fortsetzung findet ihren Anstoß in einer Entscheidung des US-Senats vom gestrigen 25. Februar 2019.

Schutz von neugeborenen Abtreibungsüberlebenden

Bereits am 21. Dezember 2017 hatte die Republikanerin Marsha Blackburn, Senatorin für den Bundesstaat Tennessee, den Gesetzentwurf “Born-Alive Abortion Survivors Protection Act“ eingebracht, welcher sicherstellen soll, dass im Rahmen einer Abtreibung lebend zur Welt kommende Neugeborene medizinisch versorgt werden, anstatt sie sterben zu lassen.

Wörtlich heißt es:

Dieses Gesetz ergänzt das Bundesstrafgesetzbuch, damit von jedem Arzt, welcher anwesend ist, wenn ein Kind infolge einer Abtreibung oder versuchten Abtreibung lebend geboren wird, verlangt wird, dass:

(1) die gleiche Sorgfalt, wie bei jedem anderen Kind angewendet wird, welches im gleichen Schwangerschaftsalter lebend geboren wird, und

(2) sicherzustellen ist, dass dieses Kind unverzüglich in ein Krankenhaus aufgenommen wird.

Dass eine derartige Gesetzgebung angesichts der anzunehmenden Seltenheit eines solchen Ereignisses als notwendig erachtet wird, mag durchaus zum Nachdenken anregen. Dass der Gesetzentwurf dazu ausgerechnet an jenem Tag eingereicht wurde, an welchem die berüchtigte “Persilschein“-Exekutiv Order von US-Präsident Donald Trump in Kraft trat, mag beim geneigten Beobachter dagegen durchaus eine gehobene Augenbraue hervorrufen.

Gestern kam es also nun zur Abstimmung und die benötigten 60 Stimmen kamen nicht zustande. Alle anwesenden Senatoren der Republikaner stimmten dafür, nur drei Senatoren der Gegenseite schlossen sich an. Von Seiten der Demokraten wird als Argument für ihre Ablehnung vorgebracht, dass der Gesetzentwurf die “Gesundheitsvorsorge-Optionen der Frauen“ beeinträchtige. Die Demokratin Jeanne Shaheen (New Hampshire) wird mit den Worten zitiert: “Diese Gesetzesvorlage ist nur ein weiterer Angriff im laufenden Krieg gegen die Gesundheit der Frauen“.

Unter den Ablehnern finden sich:

Cory Booker (New Jersey),
Sherrod Brown (Ohio),
Kirsten Gillibrand (New York),
Kamala Harris (Kalifornien.),
Amy Klobuchar (Minnessota),
Elizabeth Warren (Massachussetts)
sowie der parteilose Bernie Sanders (Vermont).

Alle Vorgenannten haben angekündigt, sich für 2020 zur Präsidentschaftswahl zu stellen.

Präsident Donald Trump äußerte sich mit klaren Worten über seinen Gezwitscherkanal zu dem Thema:

....This will be remembered as one of the most shocking votes in the history of Congress. If there is one thing we should all agree on, it’s protecting the lives of innocent babies.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Februar 2019

Die Demokraten im Senat haben soeben gegen ein Gesetz gestimmt, welches die Ermordung von Neugeborenen verhindern soll. Die Position der Demokraten bezüglich Abtreibung ist nun so extrem, dass es ihnen nichts ausmacht, Neugeborene nach der Geburt zu exekutieren …

Dies wird als eine der schockierendsten Abstimmungen in die Geschichte des Kongresses eingehen. Wenn es eine Sache gibt, über welche wir alle uns einig sein sollten, ist es der Schutz des Lebens von unschuldigen Neugeborenen.

In den Eingeweiden der Hintertür-Informationsbereitstellung wurde das Thema ebenfalls zur Kenntnis genommen. Ein Anon auf 8chan äußerte sich erbost:

Wenn ein Neugeborenes lebend zur Welt kommt, hat es dann nicht automatisch einen Anspruch als Mensch auf lebensrettende Maßnahmen? Wenn ein Neugeborenes lebend zur Welt kommt, ist es dann nicht Mord, es zu töten? Warum wurde dieser Gesetzentwurf überhaupt gebraucht? Schwören Doktoren nicht den Hippokratischen Eid Leben zu retten?

“Q“ antwortete auf diesen Anon mit Eintrag Nr. 2897:

POTUS wiegt derzeit rechtliche Möglichkeiten bezüglich einer Exekutiv Order ab.
Beobachtet die Nachrichten.
Wie kann jemand derartig Bösartiges unterstützen?
Q

Menschenhändler-Ring hochgenommen

Hierzulande eher weniger von Bedeutung, fand am 3. Februar 2019 in Atlanta das in Übersee vielbeachtete “Super Bowl“-Spektakel statt – das Endspiel um die (American) Football-Meisterschaft in den USA. Meister wurde die Mannschaft der “New England Patriots“. Doch deren Besitzer, Robert Kraft, dürfte die Feierlaune inzwischen vergangen sein, denn er wurde als “einer von 25“ Männern der Anstiftung zur Prostitution (welche in den USA fast flächendeckend verboten ist) angeklagt und verhaftet.

Der Hintergrund ist die Sprengung eines landesweiten Menschenhändler-Rings mit Verbindungen nach China. Herr Kraft wird als “Freund von Präsident Trump“ beschrieben und steht mit einem gelisteten Vermögen von $ 6,6 Milliarden auf Rang 79 der Forbes-Liste der reichsten Amerikaner. Beides schützt ihn offenbar nicht vor der US-Justiz, denn die Behörden haben eigenen Aussagen nach belastendes Filmmaterial vorliegen.

Zwischenzeitlich wurde weiter gemeldet, dass sich diese “Geschichte aufheizen und viel schlimmer werden wird“. Robert Kraft soll demnach nicht einmal der größte Name sein, der von den Ermittlungen belastet wird.

Australischer Kardinal verurteilt

Angesichts des augenscheinlichen Nichts um den Missbrauchsgipfel im Vatikan, kommt die Meldung über die Verurteilung des australischen Kardinals George Pell als ein weiteres Zeichen für die Austrocknung des weltweiten Sumpfes daher. Der Schatzmeister des Vatikans, dritter Mann im “Staate“ Vatikan, wurde in Melbourne wegen “sexuellen Bedrängens“ eines Kindes und “anrüchiger Handlungen“ bei vier weiteren Kindern unter 16 Jahren verurteilt.

Seinen Beraterposten bei Papst Franziskus hatte Herr Pell bereits vergangenen Dezember eingebüßt. Nun wird er mit “hoher Wahrscheinlichkeit“ ins Gefängnis wandern. Weiter heißt es:

Pells Verurteilung und wahrscheinliche Haft wird Schockwellen durch die weltweite katholische Gemeinde auslösen und ist ein Schlag gegen die Bemühungen von Franziskus, dem sexuellen Missbrauch habhaft zu werden.

Sie kommt nur Tage nach einem beispiellosen Gipfel von Kardinälen und hohen Bischöfen in Gegenwart des Papstes im Vatikan, dessen Absicht es war, eine Kehrtwende bei dem Thema zu signalisieren, welches die Kirche zutiefst beschädigt hat und das Papsttum von Franziskus gefährdet.

Fortsetzung zu erwarten …

Sexueller Missbrauch durch Priester in Iowa

Im US-Bundesstaat Iowa werden “mindestens 28 Priester“ beschuldigt, mehr als 100 Jungen und Mädchen in ihrer Diözese sexuell missbraucht zu haben. Der zuständige Bischof, R. Walker Nickless, hat eine entsprechende Liste selbst veröffentlicht. Man wolle ein “Klima der Offenheit und Transparenz“, welches die Jugend schütze und die Verantwortung des “Klerus und [der] Kirchenführer“ zeige.

Bis auf sechs sind alle in der Liste enthaltenen Priester bereits verstorben. Die noch lebenden Priester wurden von der Diözese praktisch exkommuniziert und dürfen sich weder als “Priester“ bezeichnen, noch Messen abhalten. “Die Diözese sagt, sie habe seit 2002 $ 4,7 Millionen an 58 Personen für juristische Vergleiche gezahlt.“

Ablasshandel im Rückwärtsgang.

Trumps Arbeitsminister unter Beschuss

Im Jahr 2007 wurde der pädophile Jeffrey Epstein an einem Gericht in Florida wegen Bereitstellung von Frauen zur Prostitution zu 18 Monaten Haft verurteilt und “nach 13 Monaten […] wegen guter Führung aus der Haft entlassen“. Angesichts der Klagen, dass es sich dabei nicht um Frauen, sondern minderjährige Mädchen gehandelt habe, wurde dieses Urteil seinerzeit von vielen als außerordentlich mäßig empfunden, denn die Anklagepunkte waren durchaus gut für lebenslange Haft.

Nun wurde der Fall erneut aufgerollt und dabei kam eine Einzelheit zutage, welche der Öffentlichkeit bisher vorbehalten wurde:

Hinter den Kulissen hatte man sich seinerzeit auf das Ergebnis des Prozesses verständigt. Herr Eppstein bekannte sich in einigen Anklagepunkten schuldig, andere wurden dafür unter den Teppich gekehrt – was vergangene Woche von Richter Kenneth Marra als rechtswidrig eingestuft wurde. Der Richter gab den Klägern und der Regierung 15 Tage Zeit zu äußern, wie in dem Fall nun weiter vorgegangen werden solle.

Beteiligt an der geheimen Vereinbarung war auch der seinerzeitige oberste Staatsanwalt im Bezirk “südliches Florida“, Alexander Acosta, welcher heute in der Trump-Administration als Arbeitsminister tätig ist. Laut Pressesprecherin Sarah Sanders werde man die Sache “überprüfen“.

“Tote Richter können nicht entscheiden“

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am gestrigen 25. Februar 2018 eine interessante Entscheidung getroffen. Es wurde skurrilerweise festgestellt, dass ein toter Richter keine Stimme in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren haben kann.

Hintergrund ist ein Verfahren aus dem Jahr 2018 am berüchtigten, weil extrem linksliberal aufgestellten Berufungsgericht des “Neunten Gerichtsbezirks“ (Court of Appeals for the Ninth Circuit). Der Richter Stephen Reinhardt hatte sich in einem Fall (“Equal Pay Act“) vor dem letztlichen Beschluss zwar schriftlich geäußert, war jedoch zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits verstorben.

Da die Abstimmung in einem Patt endete (5 zu 5 Stimmen), wurde Richter Reinhardts schriftliche Stellungnahme von vor seinem Tod als elfte Stimme herangezogen und der Fall entsprechend entschieden.

Dieser Praxis hat nun der Oberste Gerichtshof widersprochen. “Bundesrichter werden auf Lebenszeit berufen, nicht für die Ewigkeit.“, eine Feststellung, welche zwar auf den vorgenannten Fall am Neunten Berufungsgericht zielt, jedoch als Grundsatzentscheidung durchaus auch Einfluss auf einen anderen Fall haben könnte: Ruth Bader Ginsburg.

Die 85-jährige beisitzende Richterin am Obersten Gerichtshof unterzog sich, so wurde gemeldet, vergangenen Dezember einer Operation zur Entfernung von bösartigen Knoten aus ihrer Lunge und es wird gemunkelt, dass sie entweder verstorben sei, oder nicht annähernd in einem Zustand, in welchem sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann.

Einen unwiderlegbaren Beweis für ihren gesundheitlichen Zustand gibt es nicht und ob Frau Bader Ginsburg für den hier vorgestellten Beschluss zugegen war, ist unbekannt.

“Salute To America“ am 4. Juli 2019

Der 4. Juli ist der amerikanische “Unabhängigkeitstag“. Alljährlich wird dieser landesweit und in Washington D.C. mit allerlei Festen und Feuerwerk gefeiert. Am 24. Februar 2019 zwitscherte der US-Präsident, dass dieses Jahr ein “Salute To America“ abgehalten, also dem Land die Ehre erwiesen werde.

Ort der Veranstaltung soll das Lincoln-Denkmal in D.C. sein und es werde ein “großes Feuerwerk, Unterhaltung und eine Rede Ihres Lieblingspräsidenten“ geben. Die Spottdrosseln sind derweil verwirrt, denn ein Feuerwerk wird dort jedes Jahr veranstaltet und Donald Trump habe zwar die Veranstaltung angekündigt, “doch nur wenige Einzelheiten“ seien bekannt. Ebenso unbekannt sei, ob in diesem Zusammenhang “irgendeine Art von Parade, eine Vorführung von Panzern, Kampfflugzeugen und Truppen“ stattfinden werde.

In jedem Fall würde der US-Präsident einmal mehr ein traditionelles Protokoll brechen:

Es war unklar, wer für die Unterhaltung sorgen werde oder wie Trumps Zusammenkunft mit dem jährlichen Abendkonzert auf der Wiese westlich des Capitols, den traditionellen Feiertagsparaden oder den hunderttausenden Menschen in Übereinkunft zu bringen sei, welche verreisen, um die Gründung der Nation zu feiern.

Die für den 11. November 2018 groß angekündigte Militärparade in Washington musste bekanntlich seinerzeit aus Kostengründen “verschoben“ werden. Womöglich hat Donald Trump jedoch auch eine etwas andere Form eines “großen Feuerwerks“ im Sinn?!

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2019/02/gemengelage-am-26-februar-2018/