2018-07-23

USA nehmen keine White Helmets auf


Das US-Außenministerium hat bestätigt, dass Angehörige der Organisation White Helmets nach Deutschland evakuiert werden sollen. Die USA werden keine White Helmets aufnehmen.


Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat den Deutschen Wirtschaftsnachrichten die Evakuierung der White Helmets aus dem Südwesten Syriens bestätigt. Sie sollen in Deutschland, Großbritannien und Kanada untergebracht werden. Die USA werden keine White Helmets aufnehmen.


Der Sprecher wörtlich: “Die USA begrüßen die sichere Evakuierung von über 400 Mitgliedern der syrischen Zivilverteidigung, die auch als White Helmets bekannt sind, und ihrer Familien aus dem Südwesten Syriens. Wir sind froh, dass diese tapferen Freiwilligen, die Tausende von Leben gerettet haben, jetzt an einem sicheren Platz sind. Die USA und unsere internationalen Partner haben die UN gebeten, die zentrale Rolle in dieser wichtigen humanitären Operation zu übernehmen. Als Antwort darauf organisierten die UN die Einreise nach Jordanien für diese Mitglieder der White Helmets und ihrer Familien, die vor der Gewalt in Südwest-Syrien fliehen. Die White Helmets wurden konsequent vom Assad-Regime angegriffen. Mitglieder der Gruppe, von denen mehr als die Hälfte Kinder sind, durften auf der Durchreise in Jordanien einreisen, bis der UNHCR die Verfahren für ihre Neuansiedlung in Drittländern abgeschlossen hat.

Wir schätzen zutiefst die Rolle Israels bei der Erleichterung des Transits der Weißen Helme und ihrer Familienmitglieder. Wir danken Jordaniens Großzügigkeit für die Unterstützung ihrer Bearbeitung durch den UNHCR und das Engagement des Vereinigten Königreichs, Kanadas und Deutschlands, den White Helmets und ihren Familien ein dauerhaftes Zuhause zu bieten. Wir erneuern unseren Aufruf an das Assad-Regime und an Russland, sich an ihre Verpflichtungen zu halten, die Gewalt zu beenden und alle syrischen Zivilisten, einschließlich der Humanitären wie der White Helmets, in Gebieten zu schützen, die früher Teil der Deeskalationszone im Südwesten und ganz Syriens waren.”

Kanada wird 250 der aus Syrien evakuierten Mitglieder der White Helmets sowie ihre Familienangehörigen aufnehmen, so der kanadische Fernsehsender CBC. Der deutsche Außenminister Heiko Maas meldet in einer Mitteilung, dass “einige” der White Helmets auch “Zuflucht” in Deutschland finden werden. Das sei ein “Gebot der Menschlichkeit”. Es kursieren diverse Berichte über die Anzahl der White Helmets, die nach Deutschland kommen soll. Allerdings hat das Auswärtige Amt noch keine genaue Zahl genannt. Die USA werden keine White Helmets aufnehmen.

Die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA meldet in einer Mitteilung, dass am Montag zum dritten Tag in Folge Söldner aus der südlichen Region Quneitra in den Norden Syriens evakuiert wurden. Am Sonntagabend kamen 46 Busse in Quneitra an, um 959 Söldner aus dem Jaba-Korridor bei Quneitra abzutransportieren. Der Jaba-Korridor soll den Söldnern dazu gedient haben, Waffen und weitere militärische Ausrüstungen aus Israel zu erhalten, so SANA.

Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, dass US-Präsident Donald Trump und der kanadische Premierminister Justin Trudeau Israel gebeten hätten, bei der Rettung von Hunderten von Mitgliedern der White Helmets und ihrer Familien aus Syrien mitzuhelfen, berichtet die israelische Zeitung Haaretz.

Israel soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag Hunderte von Mitgliedern der White Helmets aus Syrien evakuiert haben. Sie seien über die syrisch-israelische Grenze gebracht und dann nach Jordanien transportiert worden. Die Operation wurde sowohl von der israelischen Armee als auch vom jordanischen Außenministerium bestätigt.

In einer Videoaussage sagte Netanjahu: “Präsident Trump und auch der kanadische Premierminister Trudeau haben uns gebeten, aus Syrien hunderte Mitglieder der White Helmets zu holen. Diese Leute, die Leben retteten, standen jetzt unter lebensbedrohlicher Gefahr (…) Ich habe ihnen daher erlaubt, sie als wichtige humanitäre Maßnahme durch Israel in andere Länder zu verlegen.”

Times of Israel zitiert das Büro der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini aus einer Mitteilung: “Die EU erkennt die wesentlichen Anstrengungen Israels und Jordaniens und aller anderen, die dazu beigetragen haben, die White Helmets und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, an. Wir bekräftigen unseren Aufruf zu einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten und vollständigen humanitären Zugang zu allen syrischen Bedürftigen

Der britische Außenminister Jeremy Hunt danke der israelischen Regierung für ihre Hilfestellung bei der Evakuierung der White Helmets. Über den Kurznachrichtendienst Twitter meldete er: “Fantastische Nachrichten, dass wir – Großbritannien und seine Freunde – die Evakuierung der White Helmets und ihren Familien gesichert haben – danke Israel und Jordanien dafür, dass sie so schnell auf unsere Bitte reagiert haben. Die White Helmets sind die Tapfersten der Mutigen und in einer verzweifelten Situation ist dies zumindest ein Hoffnungsstrahl.”

Hintergrund White Helmets

Die Gruppe White Helmets, die international umstritten ist, ist hauptsächlich in der syrischen Provinz Idlib tätig. Dort betätigen sie sich in den Gebieten der Extremisten-Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) als Zivilschutzorganisation. Sie wurden 2013 von James Le Mesurier, einem ehemaligen britischen Offizier, gegründet und erhalten finanzielle Unterstützung aus Großbritannien. Die Gruppe besteht aus 3.000 “Freiwilligen”, so The Middle East Eye.

Moskau und Damaskus sind der Ansicht, dass es sich bei den White Helmets um eine Tarnorganisation von Extremisten handelt. Die White Helmets wurden 2016 für ihre Arbeit in Syrien für einen Friedensnobelpreis nominiert.

Boris Johnson räumte im Oktober 2016 ein, dass die britische Regierung die White Helmets mit 65 Millionen Pfund, umgerechnet 74,4 Millionen Euro, finanziert hat.Am 22. Juli 2016 sagte der britische Admiral Sir Philip Jones bei einer Rede in Bezug auf die Strategie des britischen Militärs, dass der harte Schlag der Militärmacht oft “innerhalb des Kinderhandschuhs der humanitären Hilfe” ausgeführt werde.


„Deutschlands Aggression gegen Syrien“ – AfD und Linke verurteilen Asyl für Weißhelme

Die Abgeordneten der Parteien Die Linke und AfD zeigten sich empört über die Ankündigung der Bundesregierung, syrischen „Weißhelmen“ und ihren Familien Asyl anzubieten. Erfreut über die Aufnahme der 47 Menschen aus dem Bürgerkriegsland zeigen sich hingegen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas.

Nach der Evakuierung von hunderten Mitgliedern der syrischen Zivilorganisation „Weißhelme“ wird die Bundesregierung voraussichtlich 47 dieser Menschen aufnehmen und acht Mitarbeitern der Weißhelme sowie deren Ehepartnern als auch den minderjährigen Kindern Zuflucht bieten, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berlin.

„Asyl für Julian Assange, nicht für Weißhelme“

„Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will“, erklärte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, in ihrer Pressemitteilung. Stattdessen fordert sie von der Bundesregierung, dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform „WikiLeaks“, Julian Assange, Asyl anzubieten. Der „WikiLeaks“-Gründer stehe vor einer drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador. „Während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, so Hänsel.

„Lehrstück in Propaganda“

Dazu erklärt der stellvertretende Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen Dr. Christian Blex: „Das ist ein Skandal sondergleichen, der Deutschlands schmutzig-devote Beteiligung am Krieg gegen Syrien auf eine neue Ebene hievt.“ Die Rolle der sogenannten Weißhelme sei „eine der abartigsten Facetten im brutalen siebenjährigen Konflikt und ein Lehrstück in Propaganda“, kritisiert der AfD-Landesabgeordnete. „Der vom Westen mit Millionen Dollar finanzierte angebliche Zivilschutz soll dem westlichen Publikum emotionale Bilder aus dem Kriegsgebiet liefern, damit es akzeptiert, dass die westliche ‚Wertegemeinschaft‘ versucht, die legitime Regierung Assad zu stürzen“, betont Blex und weist auf ein „entlarvendes Video einer gestellten Rettungsszene“ hin.

Blex bezeichnet auch weiterhin diese sogenannte Rettungsorganisation als „mindestens Sympathisanten von islamistischen Kopfabschneidern“ und meint auch, Beweise dafür in Form von Bildern des Fotografen Mahmoud Reslan zu haben.


So habe sich der Fotograf „mit exakt der widerlichen Bande“ abgebildet, die 2016 einen palästinensischen Jungen enthauptete hätte. Die Beweiskette gegen die Weißhelme sei lang, behauptet der AfD-Abgeordnete, der sich im März 2018 ein Bild von Syrien verschaffte. Damals reisten er und weitere Parteikollegen trotz Reisewarnungen auf eigene Faust nach Syrien. Nach eigenen Worten, um sich vor Ort über die humanitäre Situation im Land zu informieren.

Am Sonntag teilten das Auswärtige Amt sowie das Bundesinnenministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihre Freude über die Rettung der Weißhelme mit. Es sei eine gute Nachricht, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas. „Der Einsatz der Weißhelme verdient Bewunderung und Respekt. Wir haben ihn aus Überzeugung unterstützt. Seit Beginn des Syrien-Konflikts haben die Weißhelme mehr als 100.000 Menschen gerettet. Mehr als 250 von ihnen haben ihren Mut und ihre Mitmenschlichkeit mit dem Leben, viele mehr mit ihrer Gesundheit bezahlt“, unterstrich Maas.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte dazu: „Die andauernde Militäroffensive und zunehmende Geländegewinne des syrischen Regimes in Süd-Syrien haben eine akute Gefahr für die ‚Weißhelme‘ und ihre Familien mit sich gebracht.“ Diese Menschen, die ihr Leben zur „Rettung und Hilfe und zur Linderung der Kriegsleiden der Zivilbevölkerung“ eingesetzt hätten, seien nun selbst auf Hilfe angewiesen, betonte der Minister. „Ihnen Schutz zu gewähren ist für mich eine humanitäre Verpflichtung und Ausdruck meiner Politik, für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zu sorgen“, so Seehofer.

Aufgrund von Urlaubzeiten konnten weder die Bundestagsfraktionen der Union noch der SPD eine Stellungnahme zu dem Thema vorlegen. Die Bundestagsfraktionen der FDP sowie der Grünen reagierten nicht auf Anfragen der Sputnik-Redaktion.

„Deutschlands Aggression gegenüber Syrien“

Die syrische Regierung verurteilt derweil die jüngste Rettung Hunderter „Weißhelme“ durch Israel. „Die Operation enthüllt die terroristische Natur der Organisation“, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. So würde es sich um eine Aggression Israels gegenüber dem syrischen Volk handeln. Aber auch die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada sowie Jordanien seien mitverantwortlich.

Seit Jahren unterstellt die syrische Regierung den vom Westen unterstützten „Weißhelmen“ eine Zusammenarbeit mit islamistischen Terrororganisationen. Israel und die „Weißhelme“ betonten nach der Rettungsaktion, dass es sich um eine rein humanitäre Aktion gehandelt habe.

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