AUSSAGEN & FREIGABEN
Ausgestellt am: 20. Juli 2018
Am 24. Juli 2011 erklärte der Präsident durch Verordnung 13581 einen nationalen Notstand in Bezug auf transnationale kriminelle Organisationen gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701-1706), um der ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten durch die Aktivitäten bedeutender transnationaler krimineller Organisationen zu begegnen.
Die Aktivitäten bedeutender transnationaler krimineller Organisationen haben eine solche Tragweite und Schwere erreicht, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen. Solche Organisationen sind immer raffinierter und gefährlicher für die Vereinigten Staaten; sie sind zunehmend in den Operationen ausländischer Regierungen und des internationalen Finanzsystems verwurzelt, wodurch demokratische Institutionen geschwächt, die Rechtsstaatlichkeit geschwächt und die Wirtschaftsmärkte untergraben werden. Diese Organisationen erleichtern und verschärfen gewaltsame Bürgerkriege und erleichtern zunehmend die Aktivitäten anderer gefährlicher Personen.
Die Aktivitäten bedeutender transnationaler krimineller Organisationen stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar. Aus diesem Grund müssen der in der Verordnung 13581 vom 24. Juli 2011 erklärte nationale Notstand und die zu diesem Zeitpunkt getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung dieses Notfalls über den 24. Juli 2018 hinaus in Kraft bleiben. In Übereinstimmung mit Abschnitt 202(d) des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1622(d)) setze ich daher den nationalen Notstand in Bezug auf transnationale kriminelle Organisationen, der in der Executive Order 13581 erklärt wurde, für ein Jahr fort.
Diese Mitteilung wird im Bundesregister veröffentlicht und dem Kongress übermittelt.
DONALD J. TRUMP
DAS WEIßE HAUS,
20. Juli 2018.
Quelle: http://www.theeventchronicle.com/news/north-america/white-house-notice-regarding-the-continuation-of-the-national-emergency-with-respect-to-transnational-criminal-organizations/
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