2019-04-11

Britische Polizei nimmt Assange in der Botschaft Ecuadors fest!


Die britische Polizei hat Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London verhaftet.

Wie Scotland Yard mitteilte, wurde der 47-Jährige festgenommen und in ein Londoner Kommissariat gebracht.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als „illegal“.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Die US-Justiz hat einen Auslieferungsantrag für den Enthüllungsaktivisten gestellt, wie die britische Polizei am Donnerstag bestätigte. Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange veranlasste, in die Botschaft zu flüchten und so lange dort auszuharren. Ecuadors Präsident Lenin Moreno sagte zugleich, die britische Regierung habe schriftlich zugesagt, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten.


Vor der Festnahme am Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen die Auflagen dafür verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft eingeladen. Assange solle so schnell wie möglich einem Richter vorgeführt werden.

Ein Video der von Russland finanzierten Nachrichtenagentur Ruptly zeigte, wie Sicherheitskräfte Assange aus der Tür der Botschaft heraus und in ein bereitstehendes Einsatzfahrzeug zwangen.


Bisher ist unklar was Assange in den USA vorgeworfen wird. Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als dass Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter Verschluss gehalten wird.

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Wikileaks warf Ecuador am Donnerstag vor, mit der Entziehung des politischen Asyls für Assange internationales Recht zu brechen. In einer unmittelbar nach der Verhaftung des 47-Jährigen bei Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. Auch Moskau reagierte mit scharfen Worten auf die Festnahme. „Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei Facebook.

Ecuadors Präsident Lenin Moreno dagegen betonte, Asyl zu gewähren oder zu entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie unhöfliches und aggressives Verhalten vor.

Britische Regierung: „Julian Assange ist kein Held“

Großbritanniens Regierung begrüßte die Festnahme. „Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz“, schrieb Außenminister Jeremy Hunt auf Twitter. „Es hat sich jahrelang vor der Wahrheit versteckt.“ Die zusätzlichen Polizeiwachen vor der Botschaft hatten die britischen Steuerzahlen über die vergangenen Jahre Millionen gekostet.

Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: „Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.“ Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges respektiert würden. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-jährigen mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: „Ich bin schockiert.“ Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom „idiotischen Brexit-Mist“.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker werfen ihm vor, er sei ein einen Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann, denn er hatte mit der Flucht in die Botschaft gegen britische Kautionsauflagen verstoßen. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article191738013/Julian-Assange-Wikileaks-Gruender-in-London-festgenommen.html

LIVE vom Amtsgericht in Westminster nach der Verhaftung von Julian Assange


1 Kommentar:

  1. Kabamur @kabamur_taygeta, 11. April 2019:

    All is well. 👍

    It has to be done this way to protect him.

    Whether he faces any trial, Julian Assange is FREE. Nothing will happen to him. All you will see is #fakenews.

    https://twitter.com/kabamur_taygeta/status/1116326928128983041

    vergleiche auch Kabamur, 1. Januar 2019:
    https://twitter.com/kabamur_taygeta/status/1080081698698608642

    ... "The leaked indictments of Julian Assange was no accident. This was actually the signal to many watching that he was being freed. ..."

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