Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag das Gesetzesdekret Nr. 18 für 2018 erlassen, das eine allgemeine Amnestie für militärische Deserteure innerhalb und ausserhalb des Landes umfasst und die Verbrechen gegen das Gesetzes Nr. 61 über Militärstrafsachen von 1950 und deren Änderungen, die vor dem 9. Oktober 2018 begangen wurden.
Dieses Dekret enthält keine Flüchtigen vor der Justiz, es sei denn, sie wenden sich innerhalb von 4 Monaten an die Behörden innerhalb des Landes und 6 Monate für diejenigen ausserhalb des Landes.
Das Gesetzesdekret sieht auch die Gewährung einer Generalamnestie für die Gesamtstrafe für Straftaten vor, die in dem Gesetz des Militärdienstes Nr. 30 von 2007 und seinen Änderungen enthalten sind.
Um die Versöhnung innerhalb Syriens zu fördern hat Assad bereits in der Vergangenheit eine Amnestie für alle Terroristen angekündigt, die sich der syrischen Armee ergeben. Die Begnadigung durch den Präsidenten umfasst alle, die Waffen gegen die Regierung eingesetzt haben.
Die Regierung betrachtet die Amnestie als eine goldene Chance für die Terroristen, welche die Kampfhandlungen aufgeben wollen, und sie wurde bereits von Tausenden beantragt, die sich in den vergangenen Monaten ergeben haben.
Die aktuelle Amnestie könnte dazu beitragen, die Rückkehr von Flüchtlingen zu fördern, von denen einige nicht in der Lage waren, nach Hause zurückzukehren, weil sie auf der schwarzen Liste standen.
Die Angst vor der Wehrpflicht und die mögliche Bestrafung, weil sie diese durch Flucht entgangen sind, wird von Hilfsorganisationen häufig als einer der Hauptgründe dafür genannt, warum Flüchtlinge nicht nach Hause zurückkehren wollen.
Deshalb will Assad so weit wie möglich alle Hürden entfernen, damit die Syrer im Ausland wieder in ihre Heimat zurückkehren können, da sie keine Konsequenzen mehr befürchten müssen.
Die Regierungstruppen haben es im vergangenen Jahr geschafft, weite Gebiete von Syrien von den Terroristen zu befreien, darunter in Südsyrien und den östlichen Vororten der Hauptstadt Damaskus. Der Brennpunkt ist jetzt Syriens nordwestliche Provinz Idlib.
Die Fotos zeigen die Wiederaufbauarbeiten von Haus- und Ladenbesitzern in Aleppo und anderen Städten:
Viele Syrer in den Flüchtlingslagern im Libanon und den anderen Nachbarländern haben bereits die Rückkehr angetreten und fangen an, ihre zerstörten Geschäfte und Häuser wieder aufzubauen.
Der Libanon sagt, 50'000 syrische Flüchtlinge haben dieses Jahr bereits die von der syrischen Regierung unterstützte Rückführung in Anspruch genommen und sind freiwillig nach Hause gegangen.
Der tschechische Vize-Aussenminister Tomas Petricek unterstrich am Dienstag die Notwendigkeit ernsthafter Arbeit zur Beendigung der Krise in Syrien.
In einer Presseerklärung bekräftigte Petricek, dass dies der beste Weg ist, das Problem der vertriebenen Syrer zu lösen und ihnen zu ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren und zum Wiederaufbau in Syrien beizutragen.
Kommentar: Was fällt dem "brutalen Diktator" Assad ein, Terroristen, Deserteure und Kriminelle eine Amnestie zu gewähren, damit Frieden und Aussöhnung in Syrien einkehrt? Das geht ja gar nicht und zerstört das Bild, welches die westlichen Politiker und Medien über ihn erschaffen haben und uns glauben lassen wollen. Ich bin total verwirrt!!!
In Deutschland ist das Thema "Rückführung" überhaupt kein Thema und man will die "Flüchtlinge" unbedingt behalten. Warum?
Liegt es daran, weil dann die milliardenschwere Flüchtlingsindustrie keine dicken Geschäfte mehr machen kann und die ganzen Gutmenschen, Sozialarbeiter, Betreuer, Übersetzer, Anwälte und sonstigen Profiteure der Willkommenskultur keinen Job mehr haben?
Erinnert mich an die Krankheitsindustrie und das Patienten nicht geheilt sondern ewig nur behandelt werden. Oder die Rüstungsindustrie hat kein Interesse an Frieden, denn nur Kriege garantieren den endlosen Bedarf an Waffen und Munition.
Frieden in Syrien und eine Rückkehr der Flüchtlinge wollen viele NICHT, denn das ist kein gutes Geschäft!!!
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Assad beschliesst Generalamnestie für alle Deserteure http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2018/10/assad-beschliesst-generalamnestie-fur.html#ixzz5TRVhzkHa
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