#SpyGate: Donald Trump ordnet Freigabe von geheimen Unterlagen an

Am gestrigen 23. Mai 2019 verfügte US-Präsident Donald Trump in einem an US-Justizminister William Barr gerichteten Memo, dieser möge alle Unterlagen mit Bezug zu den Geschehnissen vor, während und nach dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 freigeben. Bereits am 9. April hatte Herr Barr während einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats ausgesagt:

»… ich denke, dass Spionage stattgefunden hat. Ja, ich denke, Spionage hat stattgefunden.«

Seinerzeit betonte der Justizminister, dass noch herauszufinden sei, ob die “Spionage“ gegen die Trump-Wahlkampagne rechtlich abgesichert gewesen sei. Mittlerweile scheint er sich ein recht konkretes Bild über diesen Aspekt gemacht zu haben, denn die Anordnung des US-Präsidenten kam aufgrund der Empfehlung des Justizministers selbst zustande, wie Pressesprecherin Sarah Sanders in einer Stellungnahme offenbart:

“Auf Anforderung und Empfehlung des Justizministers der Vereinigten Staaten hat Präsident Donald J. Trump heute die Geheimdienstgemeinde angewiesen, schnellstens und vollumfänglich bei der Ermittlung der Überwachungsaktivitäten während der Präsidentschaftswahl 2016 mit dem Justizminister zusammenzuarbeiten.

Dem Justizminister wurde zudem, gemäß der lange bestehenden Standards für die Handhabung geheimer Informationen, die volle Autorität zur Freigabe von Informationen im Zusammenhang mit dieser Ermittlung gegeben.

Die heutige Maßnahme wird dazu beitragen sicherzustellen, dass alle Amerikaner die Wahrheit über die Geschehnisse und die unternommenen Handlungen während der letzten Präsidentschaftswahl erfahren und sie wird das Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen wiederherstellen.“

Die politische Gegenseite reagierte prompt und erwartungsgemäß:

While Trump stonewalls the public from learning the truth about his obstruction of justice,

Trump and Barr conspire to weaponize law enforcement and classified information against their political enemies.

The coverup has entered a new and dangerous phase.

This is un-American.

— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) 24. Mai 2019

Während Trump die Öffentlichkeit davon abblockt, die Wahrheit über seine Justizbehinderung zu erfahren, verschwören sich Trump und Barr dazu, die Strafverfolgungsbehörden und geheime Informationen als Waffe gegen ihre politischen Feinde zu benutzen.

Die Verschleierung ist in eine neue und gefährliche Phase eingetreten.

Dies ist unamerikanisch.

Bereits Anfang Mai hatte der US-Präsident im Gespräch mit Catherine Herridge von Fox News angekündigt, er werden “alles“ freigeben lassen, was mit den Überwachungen des Jahres 2016 zu tun hat und dabei betont, dass die Gegenseite “sehr schmutzig“ spiele.

Im Zusammenhang mit den Hintermännern der Spionage und dem zuletzt immer und immer wieder vom US-Präsidenten in den Raum gestellten “Landesverrat“, kam es zwischen Donald Trump und einem Reporter zu einem hochinteressanten Austausch:

Reporter: »Laut Verfassung ist Landesverrat mit dem Tode zu bestrafen. Sie haben ihre Widersacher des Landesverrats beschuldigt. Wen genau beschuldigen Sie des Landesverrats?«

Donald Trump: »Nun, ich denke, eine Reihe von Leuten. […] Sie haben erfolglos versucht, die falsche Person zu Fall zu bringen.

Schauen Sie Comey an, wenn Sie McCabe anschauen, wenn Sie Leute anschauen, vermutlich höher als diese. Wenn Sie Strzok anschauen, wenn Sie seine Liebhaberin anschauen, Lisa Page, seine wundervolle Liebhaberin … Zwei Liebhaber, sie sprachen offen, wissen Sie, sie benutzten nicht ihren privaten Server, weil sie nicht erwischt werden wollten. Also haben sie den Regierungs-Server benutzt, das war kein guter Schritt.

Sie sprachen über die Absicherungspolice, nur für den Fall, dass die verschlagene Hillary verliert. Und das ist nicht allzu gut für sie gelaufen. […] Sollte sie [Hillary Clinton] verlieren, dann haben wir eine Absicherungspolice und werden diesen Typen aus dem Amt bekommen. Das ist, was sie sagten und das ist, was sie meinten. Das ist Landesverrat. Das ist Landesverrat.«

Betrachtung

William Barr hat also nun auf eigene Empfehlung den offiziellen Auftrag vom Präsidenten bekommen, die vorhandenen Ermittlungsunterlagen, Gesprächsprotokolle und Aufzeichnungen durchzugehen und zusammen mit den Diensten zu entscheiden, was und in welchem Umfang freigegeben werden kann. Die Freigabe wurde medial bereits seit Langem vorbereitet und dieser Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an welchem durch Herrn Barr für Ende Mai/Anfang Juni die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts (der “OIG-Report“) von Generalinspekteur Michael Horowitz bereits öffentlich angekündigt wurde.

Neben den Ermittlungen des US-Bundesstaatsanwaltes John Huber und den erst kürzlich ebenfalls verkündeten Ermittlungen des US-Bundesstaatsanwalts John Durham, welche beide als Strafverfolger tätig sind und somit Anklagen erheben (und auch versiegeln) können, kommt nun also noch die “Untersuchung“ durch den Justizminister hinzu.

Diese mag offiziell einige Zeit in Anspruch nehmen, doch darf angenommen werden, dass hier ein konzertiertes Vorgehen zu beobachten ist, welches an seinem Kulminationspunkt noch nie dagewesene Erschütterungen zur Folge haben sollte.

Bereits in der jüngsten Vergangenheit wurde von verschiedenen republikanischen Senats- und Kongressmitgliedern, wie Trey Gowdy ausdrücklich betont, dass die bisher noch als geheim eingestuften Dokumente “bahnbrechend“ seien und die ehemalige Führungsriege unter Barack Obama in ihren illegalen Aktivitäten unmissverständlich bloßstellen.

Hinzu kommen jüngste Enthüllungen, dass die Geheimdienste von Großbritannien und Australien im Zuge der “Five-Eyes“-Vereinbarung ebenfalls an der Überwachung der Trump-Kampagne beteiligt gewesen seien. Der Auftrag hierfür soll von der Obama-Administration gekommen und von der britischen Regierung abgesegnet worden sein.

Von der politischen Gegenseite ausgehende Bemühungen, Herrn Barr und Herrn Trump als Verschwörer darzustellen (wie es Adam Schiff in seinem obigen Gejammer zum Ausdruck bringt), sind kaum weniger als ein Ausdruck der Panik in Ermangelung handfester Vorgehensmöglichkeiten und das grenzdebil anmutende Gestammel der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, darf durchaus als Zeichen für den enormen Druck wahrgenommen werden, unter welchem die Sumpfkreaturen in Übersee stehen.

Derweil werfen sich die ehemaligen Direktoren der großen US-Dienste gegenseitig den Wölfen zum Fraß vor. Ex-FBI-Direktor James Comey, Ex-CIA-Direktor John Brennan und der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper beschuldigen sich gegenseitig, auf dem berüchtigten und als haltlos offenbarten “Steele-Dossier“ als Grundlage für die gegen die Trump-Wahlkampagne gerichteten FISA-Überwachungsaufträge bestanden zu haben.

Die gestrige Anweisung des US-Präsidenten zur Freigabe “aller“ Informationen im Zusammenhang mit den Ursprüngen der Überwachung seiner Kampagne, gießt nun weiteres Öl in das bereits lichterloh brennende Spionage-Feuer. Die mediale Zuspitzung dürfte jedoch noch nicht an ihrem Ende angekommen sein, denn es steht bekanntlich die Veröffentlichung des OIG-Berichtes an und damit sollten dann auch entsprechende Anklagen von Seiten der Herren Huber und Durham öffentlich zu rechtfertigen sein.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2019/05/spygate-donald-trump-ordnet-freigabe-von-geheimen-unterlagen-an/