Der Insurrection Act wurde gestern Abend von Pres Trump laut mehrerer Quellen unterzeichnet.
Insurrection Act was signed last night by Pres Trump according to multiple sources. Reliable source is Michael Jaco, a former Navy Seal, who announced it just now on his YouTube channel. Vatican, Italy, Germany, Pakistan all linked to foreign interference: https://t.co/WEorGuIz1k
— Michael Salla (@MichaelSalla) January 10, 2021
Zuverlässige Quelle ist Michael Jaco, ein ehemaliger Navy Seal, die es gerade jetzt auf seinem YouTube-Kanal angekündigt. Vatikan, Italien, Deutschland, Pakistan alle mit ausländischen Einmischung verbunden.
Auch dazu:
Der Insurrection Act (dt. ‚Aufstandsgesetz‘)[1][2] ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1807. Es gibt dem US-Präsidenten ausnahmsweise die Vollmacht, die Nationalgarde und Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen.
„....in all cases of insurrection, or obstruction to the laws, either of the United States, or of any individual state or territory, where it is lawful for the President of the United States to call forth the militia for the purpose of suppressing such insurrection, or of causing the laws to be duly executed, it shall be lawful for him ...“
Das Gesetz sollte die Vollmachten des Präsidenten beim Einsatz von Truppen zu Gunsten der lokalen Behörden und Gesetzgeber begrenzen und wurde vom 9. Kongress beschlossen. Dabei geht es um die Antwort auf die Bitte der Regierung eines Bundesstaates zur Niederschlagung einer Revolte gegen diese Regierung.
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