2021-01-28

USA: Sechs Generalstaatsanwälte warnen Biden vor Überschreitung seiner Befugnisse



US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Woche nach seinem Amtsantritt eine Reihe von Dekreten erlassen. Die meisten von ihnen haben die Politik seines Vorgängers rückgängig gemacht. Doch nun drohen Staatsanwälte verschiedener Bundesstaaten, seine Schritte anzufechten, falls sie gegen die Verfassung verstoßen oder bürgerliche Freiheiten gefährden.

Ein Zusammenschluss von Generalstaatsanwälten hat am Mittwoch einen Brief an Präsident Joe Biden geschickt, in dem sie ihn daran erinnern, dass alle potenziell verfassungswidrigen Exekutivmaßnahmen oder föderalen Übergriffe nicht unangefochten bleiben werden.

Der Brief, der von sechs Generalstaatsanwälten unterzeichnet wurde, macht die Biden-Administration darauf aufmerksam, dass alle Maßnahmen, die ihre gesetzlichen Befugnisse überschreiten, mit der Verfassung unvereinbar sind oder die bürgerlichen Freiheiten gefährden, rechtliche Schritte seitens der Staaten auslösen könnten.

„Wir sind bereit, uns mit Ihrer Administration zu treffen, um mehr darüber zu diskutieren, wie die unten genannten Themen unsere Staaten betreffen; ein Rechtsstreit ist nie die erste Option, und wir möchten Ihr Team bei seinen wichtigen Aufgaben im Namen aller Amerikaner unterstützen, im Einklang mit der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit“, schrieb Anwalt Patrick Morrisey aus West Virginia, der die Gruppe leitet (pdf).

Weiter hieß es im Brief: „Wenn Sie jedoch verfassungswidrige Gesetze unterzeichnen, die vom Kongress verabschiedet wurden, ist es unsere Verantwortung und Pflicht, diese Gesetze vor Gericht anzufechten. Wenn Kabinettsbeamte, Exekutivbeamte und Behörden die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschreiten, gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht einhalten oder die grundlegende Verpflichtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Administrative Procedure Act), begründete Entscheidungen zu treffen, nicht erfüllen, wird es ebenfalls unsere Verantwortung sein, Maßnahmen zu ergreifen.“

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (Administrative Procedure Act, APA) ist ein Bundesgesetz, das den Prozess der Regelsetzung durch die Behörden bestimmt und auf das man sich häufig beruft, um Regeln und Vorschriften der Exekutive anzufechten.

Morrisey wird von Staatsanwälten aus Arkansas, Indiana, Mississippi, Montana und Texas unterstützt.
Keine verfassungsmäßigen Ecken abschneiden

Biden hat in seiner ersten Woche nach seinem Amtsantritt eine Reihe Dekrete erlassen. Einige der Verordnungen haben die Politik der Trump-Ära umgestoßen, während andere die Politik in Bezug auf den Klimawandel, die Rassengleichheit und die Viruspandemie der KPC (Kommunistische Partei Chinas) eingeführt oder erweitert haben.

Einige der Anordnungen haben bereits weitreichende Kritik auf sich gezogen, wie zum Beispiel die Entscheidungen, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und die Keystone XL Pipeline zu stornieren. Es wird erwartet, dass dadurch Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden und die Beziehung der USA zu Kanada untergraben wird.

Die Biden-Administration ist in die Kritik geraten, weil sie eine quasi marxistische, kritische Rassentheorie in ihrer Politik vertritt, die darauf abzielt, bestimmte rassische Gruppen, die historisch benachteiligt wurden, gegenüber anderen zu bevorzugen.

Zudem wird erwartet, dass Bidens Verfügung, mit der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung vorbeugt werden soll, die freie Ausübung religiöser Überzeugungen bedroht, die das traditionelle Verständnis der menschlichen Person als biologisch männlich und weiblich geschaffen bekräftigen.

„Der Präsident kann in der Verfassung keine Abkürzung nehmen oder sich vor gesetzlichen Vorschriften drücken, ohne unserem Land unweigerlich mehr Schaden als Nutzen zuzufügen“, schrieben die Generalstaatsanwälte. „Die Grundlagen unserer Republik und des amerikanischen Lebens sind in den sorgfältig ausgearbeiteten Rahmen unserer Verfassung eingebettet.“

„Dementsprechend fordern wir Sie heute mit diesem Brief respektvoll auf, bei der Umsetzung Ihrer politischen Prioritäten die zentralen Verfassungsgrundsätze zu achten, die von jeder Person, die mit der Ehre und Last der Präsidentschaft betraut ist, geschätzt und respektiert werden sollten“, so die Anwälte weiter.

In dem Brief werden die Religionsfreiheit und die Freiheit des religiösen Ausdrucks sowie das Recht, Waffen zu tragen, als zwei Bereiche genannt, die Anlass zur Sorge geben.

Rechtliche Anfechtungen nichts Ungewöhnliches

Die Anwälte sagten, dass es zwar immer Druck auf US-Präsidenten und den Kongress gebe, ihre Macht zu überschreiten, „damit sie nicht dafür verurteilt werden, wichtige Themen zu ignorieren oder kritische Probleme nicht anzugehen“, aber es sei die Pflicht eines Präsidenten, die Gewaltenteilung der US-Verfassung zu wahren und die Souveränität der Staaten zu respektieren.

Sie fügten hinzu, dass die Begrenzung der Bundesgewalt kein Fehler der Verfassung sei. Wenn bestimmte Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen, angegangen werden müssen, seien die Staaten bereit und in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen.

Die Biden-Administration war bereits mit mehreren rechtlichen Anfechtungen wegen ihrer Exekutivmaßnahmen konfrontiert. Ein Bundesrichter in Texas blockierte vorübergehend Bidens Durchführungsverordnung, die Abschiebung bestimmter Einwanderer für 100 Tage auszusetzen.

Die Anfechtung wird als Rückschlag für die Biden-Regierung gesehen, die mit weitreichenden Änderungen im Bereich der Einwanderung geworben hatte, einschließlich eines Plans, etwa den Aufenthalt von elf Millionen illegalen Einwanderern zu legalisieren.

Am Mittwoch hat Western Energy Alliance, eine Gruppe, die Produzenten fossiler Brennstoffe auf Bundesland vertritt, Bidens Durchführungsverordnung angefochten, die darauf abzielt, das Leasing von Öl und Gas auf Bundesland und -gewässern zu stoppen.

Rechtliche Anfechtungen gegen Anordnungen des Präsidenten sind nicht ungewöhnlich. Während der vierjährigen Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump verklagten demokratische Staatsanwälte seine Regierung häufig wegen einer Reihe von Exekutivmaßnahmen und Verordnungen in Bereichen wie Gesundheit, Klima und Einwanderung.

Laut einer Website von Dr. Paul Nolette, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Marquette Universität, wurde die Trump-Administration in 157 Fällen verklagt.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: 6 State Attorneys General Warn Biden Over Potential Presidential Overreach (deutsche Bearbeitung von nmc)

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